BUND und NABU fordern Änderung des Bebauungsplans - so er denn überhaupt rechtmäßig ist

Ergebnisoffener Dialog zur Mercatorstraße? Keine Spur!

Planungsdezernat und Umweltdezernat rücken nicht einen Millimeter von Ihrer Planung ab, Bäume sollen gefällt werden!

Dieses ist das Resumee eines Gesprächs

Am Freitagnachmittag hatte das versprochene Gespräch zwischen dem Planungsdezernenten Carsten Tum, dem Umweltdezernenten Dr. Ralf Krumpholz, Vertretern des Stadtplanungsamts mit VertreterInnen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund (NABU) stattgefunden.

"Von der versprochenen Ergebnisoffenheit konnte keine Rede sein. Das Planungsamt weicht keinen Millimeter von der beschlossenen Planung ab und ist nicht einmal bereit, ein weiteres Gespräch mit Multi Development (MD) zu führen, obwohl die MD-Vertreter Dialogbereitschaft signalisiert haben," erklärt der BUND in einer Pressemeldung.

Das Planungsamt stellte vorgebliche „Zwangspunkte“ der Planung vor. Hierzu würden auch die Tiefgarageneinfahrt zum geplanten MD- Gebäude, ein Erker und ausladende Gebäudeteile gehören. BUND und NABU kritisieren, dass es kein wirkliches Gespräch über eine Alternativenplanung gegeben hat, da das Planungsdezernat auf ihren „Zwangspunkten“ beharrt.

Das Planungsamt ist auch nicht bereit, mit „möglichen Investoren“ Eckpunkte zu vereinbaren. Über eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) werde nicht diskutiert, eine Nachbesserung, welche die Belange von MD oder anderen Investoren mit dem Willen breiter Teile der Bevölkerung vereinbar machen könnte, sei kein erklärtes Ziel, so die Vertreter der Stadt Duisburg.

„Bei der Aufstellung des B-Plans wurden Fehler im Planungsamt gemacht. Es gab keine ganzheitliche und an den Auswirkungen für die Umwelt orientierte Planung und nun ist man nicht zur Nachbesserung bereit. Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun“, teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg ebenfalls mit.

Jürgen Hinke, Vorsitzender des NABU in Duisburg:

„Bäume werden in den Planungen mal wieder nicht als Zwangspunkte betrachtet. Bäume sind einfach nur Hindernisse, die weggeplant werden können. Von einem ergebnisoffenen Gespräch konnte keine Rede sein. Das Planungsamt wollte lediglich darstellen, warum die Planung so ist, wie sie ist und ist keinen Millimeter davon abgewichen. Wir fordern eine wirkliche Bürgerbeteiligung.“

Kerstin Ciesla führt weiter aus:

„Das Planungsamt dreht sich bei seiner Argumentation im Kreis. MD hat in der Presse Dialogbereitschaft signalisiert. Das Planungsamt ist nicht bereit, mit MD ein weiteres Gespräch zu führen.

Auch auf die Frage, was wäre, wenn die Umweltverbände MD mit an einen Tisch bekämen, gab es die lapidare Antwort vom Planungsdezernenten „das bringt doch nix“. Außerdem sei der Bebauungsplan investorunabhängig und jeder Investor habe das Recht, bis an die Grenzen des B-Plans zu bauen.

Gerade dieser B-Plan wurde aber vom gleichen Planungsamt erstellt und vom Rat beschlossen – und dann soll er nicht veränderbar sein?“

Die juristische Prüfung des BUND zur Rechtmäßigkeit des B-Plans ist noch nicht abgeschlossen, aber unabhängig davon kritisieren die Umweltverbände, dass an dem B-Plan ohne Bürgerbeteiligung erst nach der Offenlegung wesentliche Änderungen durchgeführt wurden. Obwohl noch keine Fakten geschaffen wurden, weil es noch keine Bebauung gibt, soll eine Änderung der Planung und der vorgeblichen

„Zwangspunkte“

nicht möglich sein?

Das sehen BUND und NABU vollkommen anders.

BUND und NABU rufen deshalb dazu auf, dass alle Menschen, die sich gegen die Fällung der Bäume der Mercatorstraße aussprechen, sich an der Veranstaltung des Planungsamts beteiligen. Und zwar:

am 17. Juli 2013 - 19.00 Uhr

im Kleinen Prinzen

Bebauungspläne kann man ändern, alte Bäume, die einmal gefällt sind, sind nicht zu ersetzen!