Das Pflegegesetz der Koalition ist eine Enttäuschung für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden

Heute fand die 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag statt. Dieses Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit.

Die Vorschläge für eine wirkliche Neuausrichtung der Pflege liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. Gesundheitsminister Bahr, noch FDP-Chef in NRW, ignoriert sie nach Kräften, denn auch er weiß: Bessere Pflege kostet Geld. Dieses gibt die Koalition lieber für die Förderung der privaten Pflegeversicherung oder für das Betreuungsgeld aus.

Anders als die Versicherungswirtschaft haben die Pflegebedürftigen in Deutschland keine starke Lobby. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bahr sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur nächsten Wahl über Wasser halten will und deshalb die umfassende Kritik von Verbänden oder Gewerkschaften schlicht ignoriert. Die geplante Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung wird dem Chaos noch die Krone aufsetzen, denn von einer solchen Versicherung profitieren nur Wohlhabende.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem umfassenden Positionspapier die notwendigen Schritte für eine zukunftsfeste Pflegereform, aber auch deren Kosten vorgelegt. Wir stehen für eine solidarische Bürgerversicherung, auch bei der Pflege. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss kommen. Die Minutenpflege muss ein Ende haben. Die Bedürfnisse des Gepflegten gehören in den Mittelpunkt. Wir brauchen auch Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und der Pflegeberatung. Frische Ideen bedarf es auch zur Behebung des Fachkräftemangels oder zur Verbesserung der Prävention.

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