"Die Hintermänner ganz oben möchte ich erwischen"

Die Staatsanwaltschaft zieht Zwischenbilanz im Projekt zur Clanbekämpfung

Mitte 2018 startete bei der Staatsanwaltschaft Duisburg das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“. Durch zwei zusätzliche Stellen sollte der Clankriminalität gezielter und effektiver nachgegangen werden. Nach nun 3,5 Jahren zog die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach eine erste Bilanz.

Von Sascha Mangliers

Drogendelikte, Waffenbesitz, Körperverletzung. Wo solche und andere Straftaten stattfinden, muss die Justiz aktiv werden. In manchen Fällen handelt es sich bei den Tätern um Einzeltäter und die Ermittlungsverfahren verlaufen oft reibungslos. Deutlich aufwendiger wird es für die Staatsanwaltschaft, wenn organisierte Banden dahinterstecken: Clans. Dies war zu Beginn des Projekts „Staatsanwälte vor Ort“ vor allem in den nördlichen Stadtteilen Duisburgs ein großes Problem. Ein Problem, dem sich „Staatsanwälte vor Ort“ seither widmet.
Damit die Staatsanwaltschaft mehr Kapazitäten für ein solches Projekt zur Verfügung hat, stellte das Justizministerium 2018 zwei Extrastellen zur Verfügung. Diese Stellen werden seitdem ausschließlich für das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ genutzt. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bekräftigte diese Entscheidung nach mittlerweile 3,5 Jahren noch einmal: „Es ist bisher ein absolutes Erfolgsprojekt. Ich bin stolz auf die Arbeit, die die Staatsanwälte in den letzten Jahren geleistet haben.“ Duisburg war seinerzeit die erste Stadt, in der dieses Projekt umgesetzt wurde.

148 Haftbefehle vollstreckt

Die Bezeichnung „Erfolgsprojekt“ unterlegten der Justizminister und Oberstaatsanwalt Nils Wille mit einigen Zahlen aus dem Projekt. Zwischen 2018 und 2021 haben die Staatsanwälte allein im Rahmen dieses Projektes 1950 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus folgten unter anderem 489 erhobene Anklagen und 148 Haftbefehle über insgesamt 252 Jahre Freiheitsstrafe. Hinzu kommt, dass bei den ermittelten Tätern über 1,8 Millionen Euro Vermögenswerte gesichert werden konnten, die sie sich mit ihren Straftaten beschaffen konnten. Die Täter stammen sowohl aus arabisch-libanesischen, türkischen als auch bulgarischen und rumänischen Clans.
Nils Wille ordnete diese Zahlen anschließend mit vergleichendem Blick auf das Land NRW ein: „Mit einer Anklagequote von über 43 Prozent im Jahr 2021 haben wir mehr als doppelt so viele Straftaten zur Anklage gebracht, wie im NRW-Durchschnitt.“ Dies zeige, so Nils Wille, wie erfolgreich die Staatsanwälte in diesem Projekt arbeiteten. Angeklagt wurden Straftaten aus nahezu allen Bereichen: Straßenkriminalität, Körperverletzung, Waffenbesitz, Raub, Besitz von Betäubungsmitteln sowie Geldwäsche.

Noch lange nicht am Ende

Bei allen Erfolgen, die man nun verbucht habe, sei die Bekämpfung der Clankriminalität noch nicht abgeschlossen, betonte Peter Biesenbach abschließend: „Die Arbeit gegen Clankriminalität ist ein Marathon, kein Kurzstreckenlauf. Clans seien organisierte Gruppen mit einer strengen Hierarchie, erklärte der Minister weiter. Bei den ermittelten Tätern würde es sich oft Clanmitglieder handeln, die in der Hierarchie weiter unten stehen und bloß die Befehle ausführen. In vielen Fällen seien dies sogar Jugendliche und Heranwachsende. Deshalb hob Peter Biesenbach hervor: „Die Hintermänner, da oben, die möchte ich auch erwischen.“ Damit die Erfolge des Projektes auch in Zukunft fortgesetzt und sogar ausgebaut werden, sicherte Justizminister Peter Biesenbach der Staatsanwaltschaft zwei weitere Stellen zu, die sie mit Sonderstaatsanwälten zur Aufdeckung clankrimineller Strukturen besetzen wird.