Duisburger Zuwanderungspolitik: Ein Dokument der Hilflosigkeit

Vor wenigen Tagen besuchte EU-Sozialkommissar László Andor Duisburg. Einer der Kernpunkte seines Besuchs war die so genannte "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1.1.2014 können Bürger dieser Länder ohne Einschränkungen nach Deutschland kommen, um hier zu leben oder sich Arbeit zu suchen. In den Vorjahren sind bereits einige Tausend Menschen von dort nach Duisburg gekommen. Die meisten sind arbeitslos. Zu Beginn dieses Jahres hat daher das Jobcenter Duisburg seine Kräfte aufgestockt, um besser helfen zu können.

Außer Spesen nichts gewesen
Bürger-Union-Geschäftsführer Klaus Happel zum Besuch des EU-Kommissars: „Außer Spesen, nichts gewesen. Der EU-Kommissar kam mit leeren Taschen. Das Geld, das zur Integration der Problemklientel benötigt wird, soll Duisburg sich bei Finanzminister Schäuble holen. Wozu das ganze Theater mit dem Kommissar?"

Rudolf Kley, Bürger-Union-Vertreter in der BV Meiderich: "Alles nur Show? Was soll man dazu sagen, wenn eine Frau in Abendgarderobe an der Werkbank werkelt? Wie steht es um 'Unser Haus Europa?' Dieses Projekt wurde u.a. in der Bezirksvertretung Meiderich vorgestellt. Erwerbsfähige Zuwanderer sollen hier für den Einstieg in das Berufsleben trainiert werden. Ca. 360 Personen werden in den nächsten drei Jahren acht Monate lang an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt. 4 Betreuer und 2 Dolmetscher stehen zur Verfügung. Viel mehr von allem würde gebraucht. Es fehlt aber überall an Geld."

Integration ist Aufgabe der Kommune
Klaus Happel: "Immerhin leben schon über 10 000 Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg. Diese Menschen sind hier aufgrund von Gesetzen und Verträgen, die im Bundestag und in Europa gemacht wurden. Sie sind mit Hoffnungen und Erwartungen gekommen. Ihre Integration ist Aufgabe der Kommune. Die aber kriegt die Sache nicht hin. Geld ist die eine Seite. Fehlende Ideen und Kreativität die andere. Ernsthaft in den Fokus kam die Problematik doch erst, als Populisten anfingen, Ressentiments zu schüren. Da war man plötzlich alarmiert. Bis dahin hat offensichtlich jeder im Rathaus weggeguckt, in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwie von selbst erledigt.
Aus unserer Sicht hat hier zunächst einmal die Politik in Duisburg versagt. Das Problem hatte sich lange genug angekündigt.

Keine Strategie
Bis zum heutigen Tage fehlt eine echte Strategie, wie mit solchen Fragestellungen umzugehen ist. Es gibt einfach keinen Plan. Und die öffentlichen Äußerungen von OB Sören Link in dieser Sache sind immer wieder ein Dokument völliger Hilflosigkeit."

(Pressemitteilung der Bürger Union Duisburg)

Autor:

Klaus Happel aus Duisburg

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