Bund entlastet Kommunen

Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet", so Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird 2020 entfallen. Der "Fonds Deutsche Einheit" war ein kreditfinanzierter Fonds zum Aufbau der neuen Bundesländer. Er wird nun ein Jahr früher als geplant getilgt. Die frei werdenden Mittel stellt der Bund den Kommunen zur Verfügung, indem ein Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage bereits 2019 nicht mehr gezahlt werden muss.

"Damit kann Duisburg bereits 2019 mit einer Entlastung rechnen", freuen sich Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. "Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft den Kommunen direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen."