FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“

„Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung nach der Halbierung der Beiträge mithilfe eines Landesförderprogramms im Jahr 2020 jetzt den nächsten Schritt geht und die Beiträge ganz abschafft. Das ist nicht nur konsequent, sondern in Zeiten hoher finanzieller Belastungen eine echte Hilfe für viele Eigentümerinnen und Eigentümer.“

Von der Abschaffung erwartet sich Alefs auch Entlastungen für betroffene Anlieger in Duisburg: „Die Ausbaubeiträge konnten bislang schnell bis zu fünfstelle Summen bedeuten, was für viele Menschen auch in unserer Stadt enorme Belastungen bedeutete. Bald ist endlich ganz Schluss damit.“ Der Gastronom ergänzt: „Wir dürfen natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass Städte wie Duisburg aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Uns war es daher immer wichtig, dass bei Entlastungen Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der nun angestrebten Lösung, die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen über nicht abgerufene Fördermittel des Landes auszugleichen, sind wir daher sehr zufrieden.“

CDU und FDP bringen den Antrag in der kommenden Woche im Landtag ein. Die hundertprozentige Übernahme soll rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt wurde.