IG BAU ruft zu mehr Solidarität in der Gesellschaft auf

Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU
  • Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU
  • Foto: IG BAU Alexander Paul Englert
  • hochgeladen von Theodor Groesdonk

Essen, 01.05.2019
Zum Tag der Arbeit ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zu stärkerem Zusammenschluss in der Gesellschaft auf. Solidarität für ein sozialeres Europa, für eine armutsfeste Rente, für bezahlbares Wohnen und mit Langzeitarbeitslosen. Ganz konkret geht es der IG BAU bei dem diesjährigen Tag der Arbeit um die Solidarität mit den von ihr vertretenen Gebäudereiniger*innen.

Sie fordern Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit. Wie in fast allen anderen Branchen üblich, wollen auch sie ein Weihnachtsgeld. Dazu sollte eigentlich der Rahmentarifvertrag verhandelt werden. Doch die Arbeitgeber lehnen seit Monaten Verbesserungen für die Beschäftigten ab. Stattdessen haben sie letzte Woche selbst den Rahmentarifvertrag gekündigt. Er läuft nun zu Ende Juli aus.

„Schon seit einem Jahr weigern sich die Arbeitgeber, mit uns über ein tariflich geregeltes Weihnachtsgeld zu verhandeln. Jetzt kündigen sie den Rahmentarifvertrag, weil sie den Teilzeitbeschäftigten das Recht auf Überstundenzuschläge gleich wieder wegnehmen wollen, welches ihnen das Bundesarbeitsgericht gerade erst zugesprochen hat. Das sorgt für Wut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger bei der 1. Mai-Kundgebung in Essen.

„Wir lassen uns durch das aggressive Vorgehen der Arbeitgeber nicht beirren und streiten weiter fürs Weihnachtsgeld und einen besseren Rahmentarif. Da stimmt einiges nicht mehr. So müssen sich Qualifikation und Berufserfahrung lohnen. Wir fordern die Höhergruppierung für langjährige Reinigungskräfte mit Berufserfahrung sowie für Fachkräfte, die eine Ausbildung in dem Beruf absolviert haben. Ein weiterer Punkt ist: Branchentreue muss sich lohnen. Statt nach Betriebszugehörigkeit muss sich der Urlaubsanspruch nach Dauer der Zugehörigkeit zur Reinigungsbranche bemessen. Und natürlich lassen wir uns nichts wegnehmen, was uns längst zusteht. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen und Monaten entschlossen und gemeinsam kämpfen. Dafür brauchen wir jetzt schon eure Solidarität: ob als Kunden, als Betriebsräte oder Personalräte in den Objekten und Betrieben oder auch als örtliche Politiker, weil die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber ist. Ihr alle könnt uns helfen. Macht deutlich, dass ihr die Gebäudereiniger*innen vor Ort unterstützt. Eure Solidarität mach sie stark!“

Die Europa-Wahl steht kurz bevor und nationalistische und rechtspopulistische Parteien drohen, mit noch mehr Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen. Die IG BAU ruft deshalb zur Stärkung der demokratischen und sozialen Kräfte in der EU auf. „Wir wollen ein vereintes und solidarisches Europa. Keins, das sich in einzelne Nationalstaaten auflöst. Denn die Überwindung des Nationalismus in einem einigen Europa hat uns jahrzehntelang den Frieden gesichert“, sagte der IG BAU-Chef Feiger. „Deshalb sagen wir auch bei der Europawahl ganz klar Nein zu Nationalismus und rechtspopulistischen Parteien. Damit Europa eine gemeinsame Zukunft hat, brauchen wir ein sozialeres Europa.“

Die IG BAU macht sich stark für ein Europa in dem Arbeitsplätze geschaffen werden und alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Herkunftsland nach Tarif bezahlt werden. Die sozialen Grundrechte wie das auf Streik müssen geschützt werden und statt Sparauflagen, die die betroffenen Menschen gegen Europa aufbringen, müssen Digitalkonzerne und Finanzgeschäfte endlich besteuert werden. Positive Impulse aus Brüssel müssen in Deutschland spürbar werden. „Einsatz für Europa heißt auch, gute Vorlagen hier konsequent umzusetzen“, sagte Feiger.

„Brüssel hat gute Regelungen zum Schutz von Leiharbeitern verabschiedet. Auf dem Papier ist das zwar teilweise umgesetzt worden, aber in der Praxis hat sich nichts geändert. Denn Leiharbeitsfirmen werden hier im Schnitt nur alle zehn Jahre kontrolliert – und das auch noch angekündigt. So laufen selbst die besten europäischen Vorschriften ins Leere. Auch bei der Vergabe ist Europarecht längst besser als unser Recht. Die Vergabe zum billigsten Preis will Europa nur als Ausnahme zulassen. Denn der billigste Preis fördert schlechte Qualität, Dumping und Schwarzarbeit. Wir fordern die Umsetzung der Brüsseler Regelung in deutsches Recht. Tariftreue jetzt für den Bund, in allen Bundesländern und allen Kommunen.“

Um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen, begrüßt die IG BAU die Pläne für eine Grundrente. Diese muss ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden. Denn Sinn muss es sein, dass die Lebensleistung von Millionen Menschen anerkannt wird, die Jahrzehnte Beiträge für ihre Rente eingezahlt haben. Gleichzeitig müssen hart arbeitende Menschen, die zu krank zum Weiterarbeiten in Vollzeit sind, aber für die Erwerbsminderungsrente noch zu gesund, die Möglichkeit zu einem flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben erhalten. Mit jedem dieser Punkte lässt sich das Vertrauen in den Staat wieder stärken und schwächt so die Rechtspopulisten.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen