Neuheiten aus dem Rat der Stadt

Reinhold Spaniel, unser Duisburger Sozialdezernent, ist in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg zum neuen "Stadtdirektor" gewählt worden. Bei Enthaltung der CDU und den Gegenstimmen der FDP wählten ihn DWG, Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne in sein neues Amt. "Ich empfinde es als Ehre, Stadtdirektor zu sein und bin stolz darauf. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Duisburg noch lebenswerter und liebenswerter zu machen."

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur wurde vom Rat einstimmig neu ausgeschrieben. Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP ausgeschrieben. "Wir stellen das Umweltdezernat nicht grundsätzlich in Frage. Es geht um finanzielle Fragen. Die Ausschreibung ist nicht nötig, da die Aufgabenbereiche von anderen Dezernaten mit übernommen werden können." - "Hier hätte die Möglichkeit bestanden, Sparwillen zu zeigen," ergänzt der liberale Ratsherr Wilhelm Bies. "Das Bundesthema Reaktorsicherheit hätte hinzukommen sollen."

In der heutigen Sitzung wurde auch die städtische Haushaltssatzung 2013 in den Rat eingebracht. Hier sei auf die Drucksache 12-2013 verwiesen.

"Auf der städtischen Hompage www.duisburg.de können zu jedem einzelnen Produkt des Haushalts Vorschläge eingereicht werden. Außerdem ist es möglich, das Bürgerbeteiligungsverfahren als solches zu bewerten und der Stadtverwaltung eine Rückmeldung zu geben. Das Internetportal, das unter Federführung der Kämmerei und mit Beteiligung des städtischen Internet-Dienstleisters DU-IT sowie des Referates für Kommunikation entwickelt wurde, ist vom 22. Januar bis zum 11. Februar 2013 freigeschaltet. So hat man drei Wochen lang Zeit, eigene Ideen in die politische Debatte einzubringen. Die Beteiligung wird online dokumentiert, die Bewertungen und Vorschläge dem Rat zur Verfügung gestellt. Die Internetplattform ist getrennt zwischen Ergebnis- und Investitionshaushalt. Der Ergebnishaushalt ist nach Produktbereich, Produktgruppe und dem Produkt gegliedert. Die Bürgerbeteiligung ist kein rechtsverbindliches Verfahren, sondern soll den Rat bei seiner Meinungsbildung unterstützen. Einen Anspruch auf Umsetzung kann es nicht geben. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt wird der Ramt am 18. März treffen."

Autor:

Andreas Rüdig aus Duisburg

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