Schulden ohne Ende! Duisburg steht mit dem Rücken an der Wand.

Zitatauszug aus RP vom 24.Januar 2012: Duisburg unter strenger Kontrolle

Die Bezirksregierung zieht die Daumenschrauben mächtig an.

Im Zusammenhang mit ihrer Begründung, warum sie dem Haushaltssicherungskonzept 2011 erwartungsgemäß die Genehmigung verweigert, kündigt sie regulierende und kontrollierende Maßnahmen an.
Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Montag, 30. Januar, 15 Uhr, darüber informiert.

204,5 Millionen Euro weise der Plan das höchste veranschlagte Defizit seit 2008 aus, stellt die Kommunalaufsicht fest.

Die städtische Verschuldung belaufe sich inzwischen auf 480 Millionen Euro für Investitionskredite
und fast 1,7 Milliarden für Liquiditätskredite.

Daraus summierten sich Zinsaufwendungen in einer Höhe von
101,8 Millionen Euro für das laufende Jahr,
118,7 Millionen Euro für 2013
128,9 Millionen Euro für 2014

mögliche steigende Zinssatzerhöhungen sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Regierungspräsidentin verfügte jetzt, dass sich die Stadt jede Investition über 5000 Euro genehmigen lassen muss.

Auch Pflichtmaßnahmen des Kernhaushaltes oder der städtischen Eigenbetriebe, die aus vorhandenen Mitteln der Investitionspauschale, der Schul-/Bildungspauschale oder der Sportpauschale finanziert werden, "sind einzelfallbezogen zu erläutern und zu beantragen."

Neue Kredite aufnehmen darf die Stadt nach wie vor nur auf Anfrage und mit Einzelfallgenehmigung, und zwar ausschließlich für unabweisbare, pflichtige Investitionen, stellt die Bezirksregierung klar. "Ein Kreditrahmen kann nicht mehr eingeräumt werden."

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/unter-strenger-kontrolle-1.2683695

Autor:

Jürgen Lehmann aus Duisburg

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