Sieben Punkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU

IG BAU: Rechte von Erwerbsmigranten stärken

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechte von Erwerbsmigranten zu stärken. Ein Sieben-Punkte-Katalog macht die Forderungen der IG BAU an ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich. Diesen Katalog hat der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger in einem Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages Anfang Mai vorgestellt.

Der IG BAU geht es dabei insbesondere um den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung und darum, Dumping-Wettbewerb zu verhindern. Deshalb ist es richtig, dass die Politik sich des Themas Fachkräfteeinwanderung annimmt. In dem Gesetzentwurf müssen aber noch wichtige Weichen für die Sicherung fairer, tarifgebundener Arbeit gestellt werden.
In dem Brief an die Parlamentarier betont der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Die IG BAU steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Seit Jahren berät und organisiert die IG BAU Erwerbsmigranten aus EU und Drittstaaten und setzt sich für das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ ein. Tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse sind die beste Absicherung gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und sie fördern die Integration aller in Deutschland arbeitenden Menschen.“

Im Einzelnen fordert die IG BAU:

  • die Rolle der Sozialpartner im Fachkräfteeinwanderungsgesetz fest zu verankern;
  • tarifgebundene Unternehmen bei der Beschäftigung von Erwerbsmigranten durch z.B. beschleunigte Verfahren zu bevorzugen;
  • Auszubildende aus Drittstaaten zu ihrem Schutz eng zu begleiten;
  • einen Nebenerwerb oder Probearbeiten gesetzlich auszuschließen;
  • ausländische Berufsqualifikationen zügig anzuerkennen;
  • die Erpressbarkeit von Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern zu reduzieren, indem ein Arbeitgeberwechsel oder eine vorübergehende Arbeitslosigkeit keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus hat;
  • einen Ausbau der Arbeitskontrollen, insbesondere den Abgleich der tatsächlichen mit den vor Reiseantritt vereinbarten Beschäftigungsbedingungen.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

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