Staat zahlt Mieten-Explosion mit: 2 Milliarden Euro "zu viel Miete"

(Foto: martaposemuckel / Pixabay)

Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit: Für die Steuerzahlenden bedeuten die in den letzten Jahren stark gestiegenen Mietpreise eine milliardenschwere Mehrbelastung. Verantwortlich hierfür sind Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Haushalten, die der Staat übernimmt. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hingewiesen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen, weil die Mieten in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen sind", sagt Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende beruft sich dabei auf neueste Berechnungen, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernehme, handele es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete sei hier im Bundesdurchschnitt von 5,43 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,05 Euro (im März 2021) enorm angestiegen – ein Plus von 29,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt – nämlich um 9,1 Prozent, so das Pestel-Institut. "Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", sagt IG BAU-Chef Robert Feiger.

Hätten die Mieten mit den Verbraucherpreisen Schritt gehalten, könnte der Staat heute enorme Summen sparen: "Im Prinzip gibt er Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro 'zu viel' für Mieten aus. Das sind im Jahr über 1,97 Milliarden Euro, die letztlich vom Steuerzahler kommen und bei den Vermietern landen, die kräftig an der Mietpreisspirale gedreht haben", so der Bundesvorsitzende der IG BAU.

Die Brisanz dieser Zahlen: Bund und Länder haben zusammen in den zurückliegenden Jahren den gesamten sozialen Wohnungsbau gerade einmal mit 2,2 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, so die IG BAU. "Das hat viel mit einer 'wohnungsbaupolitischen Mogelpackung' zu tun, die Bund und Länder da aufmachen. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben geschraubt haben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen: Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist", macht IG BAU-Chef Robert Feiger deutlich.

Robert Feiger wirft insbesondere Bund und Ländern Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik vor: "Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben. Hierdurch hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Entwicklung der Verbraucherpreise zu halten."

Ab Herbst sei es die vordringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung, eine Offensive für den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu starten. Dabei müsse es auch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit geben, um öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen stärker zu fördern, so Feiger.

Berlin-Zahlen

  • Allein in Berlin sind die Mieten der Wohnungen für Hartz-IV-Haushalte von 6,04 Euro auf 7,44 Euro (von Januar 2015 bis März 2021) nach oben gegangen – eine Steigerung von 23,3 Prozent.
  • Hätten diese Mieten in Berlin mit den Verbraucherpreisen Schritt gehalten, dann könnte der Staat in Berlin über 10,9 Millionen Euro pro Monat bei den Kosten der Unterkunft sparen – rund 131 Millionen Euro im Jahr.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Autor:

Theodor Groesdonk aus Duisburg

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