Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Beschluss "Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden" der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. Mai 2019 zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:

"NRW ist ein starkes Land, weil die Regionen fest zusammenhalten. Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung. Sie ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie. Die Steinkohleregionen in NRW müssen einen fairen Anteil der Förderung aus dem, ‚Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘ erhalten. Die Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven.

Die sozialdemokratische Seite muss sich im Bundeskabinett und im späteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzten, dass das ‚Strukturstärkungsgesetz‘ auch für die Steinkohlekraftwerksstandorte in NRW, Förderinstrumente und Fördermittel für die Gestaltung eines erfolgreichen Strukturwandels vorsieht. Die Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden. Die Kraftwerksareale sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume, mit bester infrastruktureller Anbindung, Hochspannungsanschluss und Wasserversorgung. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir müssen diese Industriestandorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und z.B. als Energiestandorte weiterentwickeln.

Den Regionen, in denen die Steinkohleverstromung aufgrund eines signifikanten Wertschöpfungsanteils sowie einer bestehenden Strukturschwäche von erheblicher Relevanz ist, müssen von Bund und Ländern die erforderlichen Mittel für regionale Strukturentwicklungsprojekte in einem Umfang erhalten. So werden positive Strukturentwicklungsimpulse erzielt. Pflicht für die NRW-Landesregierung sind umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs - sowohl im Rheinischen Revier, als auch in den Steinkohleregionen. Dazu bedarf es ambitionierter Leitbilder und einer Strategie für erfolgversprechende Strukturentwicklungskonzepte. Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten haben bereits im März in ihrem Positionspapier ‚WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet‘ einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet adressiert. Die NRW-Landesregierung darf die Menschen im Ruhrgebiet nicht länger im Stich lassen."