Unbewaffnete Zöllner wären für Wirtschaftskriminelle eine „Lachnummer“

Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BA
  • Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BA
  • Foto: IG BAU Alexander Paul Englert
  • hochgeladen von Theodor Groesdonk

IG BAU kritisiert Äußerungen von Michael Kretschmer

Frankfurt am Main, 13.05.2019
Die IG BAUhält nichts von einer Aufhebung der Waffenpflicht für Zollbeamte. „Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Zoll solle bei seinen Mindestlohn-Kontrollen auf Waffen verzichten, verkennt die Realität. Nicht nur auf dem Bau haben wir es teils mit mafiösen, europaweit organisierten Netzwerken zu tun, die den deutschen Unternehmen das Leben schwer machen“, sagt der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) trügen die Dienstwaffen aus gutem Grund. Unbewaffnete Ermittler drohten zur „Lachnummer“ für Wirtschaftskriminelle zu werden – und brächten sich selbst in Gefahr, so Schäfers.

Im Tagesspiegel (Montagsausgabe) hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Ketschmer (CDU) eine Aufweichung der Waffenpflicht beim Zoll gefordert. Dabei seien die Arbeit des Zolls und das Konfliktpotential, das den Kontrolleuren dabei begegne, nicht weniger geworden: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums prüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 53.491 Arbeitgeber auf die Einhaltung von Mindestlöhnen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Wegen Verstößen gegen den Mindestlohn leiteten sie 2.740 Verfahren ein – viermal mehr als noch 2015, im Jahr der Einführung des Mindestlohns in Deutschland.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

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