Wir brauchen ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU
  • Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU
  • Foto: IG BAU Alexander Paul Englert
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbunds, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einzuführen. „Dem Verfassungsgeber war schon immer die besondere Bedeutung der eigenen vier Wände bewusst. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist daher besonders geschützt. Diesen Schutz müssen alle Bürger erhalten können – nicht nur die Reichen.

Voraussetzung dafür ist, dass sich auch alle eine Wohnung leisten können. Deshalb ist es folgerichtig, wenn das Grundgesetz um ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ergänzt wird“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Eine solche Klarstellung wirkt in die künftige Gesetzgebung und Auslegung bestehender Gesetze vor Gericht. Bodenspekulationen und Verdrängung durch ungerechtfertigte Luxussanierungen können dann besser eingedämmt werden. Ziel muss es sein, dass alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten eine Wohnung finden und bezahlen können. Hier muss der Staat mehr Verantwortung übernehmen.“

Deutschland kommt mit dem Wohnungsbau nicht hinterher. Die Bundesregierung hatte das Ziel von 375.000 Wohnungen pro Jahr ausgegeben. Mit nicht einmal 290.000 Einheiten lag die Zahl der Fertigstellungen erneut deutlich darunter.

Statt der benötigten 80.000 Sozialwohnungen jährlich sind zuletzt nur 26.000 entstanden. Unternehmen haben das Geschäft mit Wohnungen für sich entdeckt und 2018 fast so viele Einheiten gebaut wie Privatleute.

Staat und Genossenschaften kommen gerade einmal auf ein Zehntel der Bauleistung und verschwinden fast in der Bilanz. Dabei schaffen vor allem kommunale und gemeinwohlorientierte Unternehmen bezahlbare Mietwohnungen. Ihr Engagement muss gestärkt und besser gefördert werden.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

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