Bundesarbeitsgericht lässt Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit zu

(Foto: Towfiqu barbhuiya / Unsplash)

"Das ist ein herber und bitterer Schlag für viele Beschäftigten. Es ist einfach ungerecht, sie für die Auswirkungen der Corona-Pandemie bluten zu lassen." So kommentiert das Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Carsten Burckhardt das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Kurzarbeit.

Danach haben Arbeitnehmer*innen keinen Urlaubsanspruch und damit auch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn ihre Kurzarbeit auf null Arbeitsstunden gesetzt ist. "Ich bin sehr froh, dass wir an diesem Punkt eine komplett gegenteilige Regelung in die jüngsten Tarifverträge im Bauhauptgewerbe und im Gerüstbauhandwerk hineinverhandelt haben. Danach entsteht auch bei Kurzarbeit ,Null‘ alle zwölf Beschäftigungstage ein Anspruch auf einen Urlaubstag, und das Urlaubsentgelt muss ungekürzt in die Urlaubskasse einbezahlt werden."

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin, Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG), klagte über den DGB-Rechtsschutz gegen die Kürzung ihres Urlaubs aus dem Jahr 2020. Ab April 2020 galt für die Verkaufshilfe in der Systemgastronomie wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit. Der Arbeitgeber kürzte den Urlaubsanspruch anteilig für jeden vollen Monat der Kurzarbeit "Null" um ein Zwölftel. Das Arbeitsgericht Essen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab, der Fall ging vor das Bundesarbeitsgericht.

Karsten Jessolat, Leiter des Gewerkschaftlichen Centrums für Revision und Europäisches Recht in Kassel, führte das Verfahren. Er hatte Argumente dafür, dass die Entscheidung aus den ersten beiden Instanzen abzuändern sei. Das Bundesurlaubsgesetz sei eins davon, weil der Urlaub aufgrund des Bestehens des Arbeitsverhältnisses entstehe. Urlaub sei also nicht an eine Arbeitspflicht oder Arbeitsleistung geknüpft. Auch folge der Urlaubsanspruch aus einem besonderen Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft, was bei der Beurteilung, ob er auf Zeiten der Kurzarbeit angerechnet werden darf, zu berücksichtigen sei. Die coronabedingte, konjunkturelle Kurzarbeit sei von der strukturellen Kurzarbeit abzugrenzen, so die weitere Argumentation. Denn im Vordergrund stehe die Freiwilligkeit, die Planbarkeit und der Erholungswert des Urlaubs, was alles bei der Kurzarbeit als Folge der Covid 19-Pandemie nicht gegeben gewesen sei.

Diesen Überlegungen schloss sich der 9. Senat beim Bundesarbeitsgericht jedoch nicht an. Die sozialversicherungsrechtlichen Obliegenheiten bestünden zwar, wögen aber nicht so schwer wie die Arbeitspflicht und damit nicht so, als dass sie eine andere Entscheidung rechtfertigen würden. Die Kurzarbeit liege zudem im Interesse beider Parteien, also nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, so die weitere Argumentation der Bundesrichter*innen. Und auch die Klägerin habe die Vereinbarung unterschrieben.

Weitergabe Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Autor:

Theodor Groesdonk aus Duisburg

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