Berliner Erklärung: Raus aus den Schulden

Vertreter des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" bereiten sich auf die Plenardebatte im Bundestag zum finanziellen Ungleichgewicht unter den Kommunen am kommenden Donnerstag (24. September) vor. Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr und eine der Sprecherinnen des Bündnisses, wird mit weiteren Vertretern aus dem Ruhrgebiet nach Berlin reisen.

Im Vorfeld hat das Aktionsbündnis den Fraktionen und der Bundesregierung bereits den Entwurf ihrer "2. Berliner Erklärung" übermittelt, die am Vortag der Plenardebatte beraten und beschlossen werden soll. Der Tenor: Ohne Kommunen, die anpacken, wäre die Bundespolitik ein Papiertiger. Das zeige aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Vertreter des Bündnisses hoffen, dass Bund und Länder die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu ordnen.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" wurde von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes gegründet und vertritt mittlerweile 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern.

Dass die Städte und Kreis der Metropole Ruhr durch die aktuelle Flüchtlingssituation enorm belastet sind, bestätigten auch die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets. Bei ihrem turnusmäßigen Treffen am gestrigen Donnerstag in Unna forderten sie die vorbehaltlose Unterstützung durch Bund und Land - insbesondere eine weitere Erhöhung der Landeskapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Den Kommunen sollten nur Bewerber mit Bleibeperspektive zugewiesen werden. Außerdem fordern die Verwaltungschefs eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. An die Bundesregierung richteten sie die Forderung, Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel hinzuzuziehen.

Allein im Ruhrgebiet leben derzeit rund 42.000 Flüchtlinge. Das sind 42 Prozent aller Flüchtlinge, die das Land Nordrhein-Westfalen aktuell aufgenommen hat.

Diese Nachricht stammt vom Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, www.informationsdienst.ruhr.de. Herausgeber und Verlag: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen. Ich gebe die Nachricht hier ungekürzt wieder.