Flüchtlingskrise, EU-Erschütterungen, Trump, Erdogan ................................................................. Höhepunkt politisch unruhiger Zeiten scheint überschritten - eine Einschätzung

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Duisburg: Duisburg | Flüchtlingskrise, schwindendes Vertrauen in die politische Führung, Terrorismus, Erstarken des Rechtspopulismus, Gefährdung der EU, zerrüttetes Verhältnis EU-Türkei, Unwägbarkeit eines Trumpschen Amerikas ...

Unruhige Zeiten, alles andere als Signale der Verlässlichkeit fürs öffentliche Bewusstsein. Menschen schütteln seit geraumer Zeit nur noch den Kopf und fragen sich, wohin das alles noch führen soll. Hilflosigkeit und Ratlosigkeit allenthalben, fruchtbarer Boden für die verschiedensten Populisten.

Quo vadis, Deutschland?
Quo vadis, Europa?
Quo vadis, Welt?


Das verloren geglaubte Gefühl von Sicherheit und Zuversicht scheint m.E. gegenwärtig zurückzukehren, womit der Höhepunkt politisch unruhiger Zeiten überschritten sein dürfte.

Flüchtlingspolitik

Den Flüchtlingsbewegungen, von deren Ausmaßen Europa, auch Deutschland, doch wohl überrascht war, wird von Deutschland inzwischen zunehmend differenziert begegnet. Die undifferenzierte, von Naivität geprägte Willkommenskultur ist Geschichte. Dennoch: Jeder, der politisch und religiös verfolgt wird und um sein Leben fürchten muss, kann auf Asyl hoffen, aber alle anderen erhalten nicht mehr einfach einen Freibrief für einen Aufenthaltsstatus. Das jedenfalls ist die Haltung Deutschlands. Eine vernünftige Haltung, die die Humanität nicht über Bord wirft, wie es andererorts in Europa traurige Realität ist.

Völkerwanderungen Richtung Europa stoßen einvernehmlich auf wachsenden Widerstand. Europa wird innerhalb der EU-Grenzen seine Freizügigkeit nicht aufgeben, zugleich aber seine Außengrenzen sicherer machen, um die Spreu der Zuwanderer vom Weizen zu trennen.

Die europäische Idee

Europa besinnt sich auf seine gemeinsamen Werte und auf die Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre. Die Erkenntnis setzt sich durch, diese und den über allem stehenden Frieden nicht gefährden zu wollen, wie jetzt in Rom wieder angesichts der Erklärung der 27 Regierungschefs deutlich wurde. Zugleich mehren sich europaweit die Demonstrationen für ein standhaftes Festhalten an der europäischen Idee. Wer hätte vor wenigen Wochen noch gedacht, Bewegungen wie Pulse of Europe würden den Weg auf die Straße finden und allen nationalistischen Tendenzen machtvoll etwas entgegensetzen!?

Rechtspopulismus im Abwind

Der Wind des durch Europa wehenden Rechtspopulismus wird schwächer. Zum einen, weil die europäische Idee wieder mehr Wertschätzung erfährt und wieder im Aufwind ist, zum anderen, weil sich die Aufgeregtheit und auch Ängstlichkeit ob der zahlreichen Flüchtlinge merklich gelegt hat. Islamistischer Terror löst keine Hysterie mehr aus. Gelassenheit und Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror sind eingekehrt. Geert Wilders Aufstieg hat an Schwung verloren, wie die niederländischen Wahlen zeigen, Marine le Pen und ihrem Front National gehen mehr und mehr die Luft aus. Die Chancen Marine le Pens, die französischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, sind gesunken. Emmanuel Macron, ebenso wie der niederländische Regierungschef Mark Rutte ein EU-Befürworter, wird voraussichtlich das Rennen machen. Die AfD in Deutschland verabschiedet sich schon aus dem noch kürzlich prognostizierten zweistelligen Prozentbereich. Im Saarland hat die Partei gerade mal sechs Prozent erreicht.

Politik gewinnt das Vertrauen der Menschen zurück

Das Vertrauen an die politischen Protagonisten wächst wieder. Im Saarland gerade eine erfreuliche Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Das sieht nicht nach Politik- oder Parteienverdrossenheit aus. Angela Merkel ringt mit ihrer Besonnenheit Respekt ab, mit ihren klaren Signalen, aber auch mit ihrer Bereitschaft, ihre politische Konzeption anzupassen, dabei nicht überhastet zu agieren, und diese Konzeption dennoch nicht völlig über den Haufen zu werfen. Und wohltuend ist es, dass Merkel hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl mit der Schulz-SPD eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen ist. Und ob in Deutschland weiterhin eine GroKo regiert, Rot-Rot-Grün oder eine andere Koalition, wird das System Deutschland nicht ins Wanken bringen.

Türkei im europäischen Abseits

Und das Thema Türkei? Dass Erdogans Türkei als politischer Partner der EU aus dem Rennen ist, dafür haben Erdogan und ihre Anhänger selbst gesorgt, auch wenn unser neuer Bundespräsident Steinmeier neben anderen der Türkei unter bestimmten Bedingungen immer noch die Hand reicht. Der Zug scheint abgefahren zu sein. Unabhängig davon, ob das türkische Volk dem Referendum im April zustimmt oder nicht, wird sich die Türkei zur Führungsmacht im Nahen Osten etablieren wollen. Und der Riss, der "dank" Erdogan durch die türkische Community Deutschlands geht, wird größer werden. Mit der Loyalität gegenüber Deutschland und zugleich gegenüber der Türkei wird es immer schwieriger. Die türkischstämmigen Mitbürger werden sich entscheiden müssen, zumal der Doppelpass kaum mehr Zukunft haben dürfte.

Trump: Eine Demokratie ist keine Firma

Und welche Aufregung gab´s um Donald Trump?! Doch was zeigen uns seine ersten Monate im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten? Das demokratische amerikanische System, insbesondere die Gewaltenteilung, funktioniert einwandfrei und beweist auf eindrucksvolle Weise, dass es einem Populisten in den Staaten nicht gelingt, die Macht wie gewollt an sich zu reißen und das Land umzukrempeln. Es ist beruhigend festzustellen, wie stark demokratische Verfassungen sein können.

Lasst uns gelassen sein

Viele befürchteten, die Welt gerate aus den Fugen. Womöglich wird man in einigen Jahren über diese weit verbreitete Furcht lachen.

Setzen wir uns doch zunächst einmal einen Tee auf.
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7 Kommentare
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 27.03.2017 | 11:09  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 27.03.2017 | 13:58  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 27.03.2017 | 20:04  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.03.2017 | 14:37  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 29.03.2017 | 21:12  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 30.03.2017 | 20:39  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 07.05.2017 | 19:14  
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