Hambach, ein starkes Signal - Bechsteinfledermaus und Brandschutz, rechtsstaatliche Nebenschauplätze - ein Kommentar

Anzeige
Duisburg: Hambacher Forst | Mein Gott, was für eine eindrucksvolle Demonstration für den Hambacher Forst. Und dann auch noch äußerst friedlich. Zwischen 30.000 und 50.000 Teilnehmer. Hätte man noch ein Konzert "Rock gegen Rodung" angehängt, ein Vielfaches an Menschen hätte sich wohl aufgemacht nach Hambach. Aber schon so brach die Verkehrsinfrastruktur zusammen. 

Und alles, obgleich das Oberverwaltungsgericht Münster bereits ein einstweiliges Rodungsverbot ausgesprochen hatte. Es war die im Hambacher Forst heimische Bechsteinfledermaus, die das Gericht überzeugt hat. Wer aber meint, den Rodungsgegnern käme es hauptsächlich auf den dortigen Erhalt der Bechsteinfledermaus an, dürfte ziemlich verkehrt liegen. Eher geht's ihnen schon um den noch nicht gerodeten Restbestand des Hambacher Forstes. Zentrales Anliegen allerdings ist das Stoppen der schmutzigen Braunkohleverstromung und mithin des Braunkohletagebaus überhaupt, für den schon manche Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier in den vergangenen Jahrzehnten weichen mussten.

Ausgelöst hat die jüngste Entwicklung um den Forst die schwarz-gelbe Landesregierung in Verbindung mit dem RWE-Stromriesen, die einem Beschluss der rot-grünen Vorgängerregierung folgend dem Konzern die Rodung ermöglichen wollte. Dem Plan von RWE standen allerdings die zahlreichen Baumhäuser mit ihren Bewohnern im Wege. Und was dem einen seine Bechsteinfledermaus, ist dem anderen sein Brandschutz. Die Folge: Die Polizei entfernte die Baumhäuser, alles von der Gerichtsbarkeit abgesegnet. Dabei ging es hier genauso wenig um den Brandschutz wie den Rodungsgegnern um die Bechsteinfledermaus.

Brandschutz und Bechsteinfledermaus sind allerdings gerichtsverwertbar, und das ist entscheidend in einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung.

Was hinter der juristischen Trickserei, man könnte auch Jurisprudenz sagen, steckt, sind politische Kontroversen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden. Die eine Seite will saubere Energie, die andere eine ausreichende Energieversorgung. Entlarvend in dem Zusammenhang allerdings die Verlautbarungen des RWE-Konzern, in denen dieser weniger seine Sorge einer bevorstehenden Energielücke beklagt als vielmehr die Millionen Euro Einnahmen, die ihm in den kommenden Jahren verloren gehen.

Bevor von der Judikative Neues zu hören sein wird, die Problematik ist ja noch nicht weg vom Tisch unserer Gerichte, ist die Politik gefordert. Hambach hat nämlich ein deutliches Signal an die Politiker gesandt: Die Energiewende muss mehr Fahrt aufnehmen. Die Erneuerbaren Energien müssen mehr als bisher forciert werden. Und es sind nicht nur Organisationen wie BUND, Greenpeace usw., die dahinterstehen, es sind weite Teile der Bevölkerung, die sich zu einer gesellschaftlichen Mehrheit formieren, wenn man nach neuesten Umfragen geht. Strom aus Kohle und Kernkraft besitzen keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Ob die Erneuerbaren Energien das Potenzial besitzen, die Energieversorgung zu sichern, bleibt zunächst allerdings fraglich, zumal auch noch die Entwicklung von den Verbrennungsmotoren unserer Autos hin zum Elektroauto hinzukommt.

Das Signal von Hambach jedenfalls fordert die Politik auf, alles dranzusetzen, die Nutzung regenerativer Energien in einem bislang nicht dagewesenen Maße voranzutreiben. Dafür wird Zeit benötigt, so dass sich niemand der Illusion hingeben darf, dass schon morgen die Kohle-, insbesondere die Braunkohleverstromung ihr Ende finden wird. Die Bürger werden den Politikern genau auf die Finger schauen.

Im Zusammenhang mit Hambach wird vom Brandschutz und von der Bechsteinfledermaus schon bald niemand mehr sprechen. Beide waren nur Mittel zum Zweck.
       
4
Diesen Mitgliedern gefällt das:
28 Kommentare
12.779
Bernfried Obst aus Herne | 07.10.2018 | 20:30  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 07.10.2018 | 21:13  
451
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 07.10.2018 | 21:22  
259
Josef Dransfeld aus Duisburg | 07.10.2018 | 21:30  
451
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 07.10.2018 | 22:06  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 07.10.2018 | 22:14  
5.635
Siegmund Walter aus Wesel | 07.10.2018 | 22:48  
15.495
Lothar Dierkes aus Goch | 08.10.2018 | 09:34  
138
Harald Martens aus Bochum | 08.10.2018 | 12:17  
138
Harald Martens aus Bochum | 08.10.2018 | 12:29  
138
Harald Martens aus Bochum | 08.10.2018 | 13:27  
138
Harald Martens aus Bochum | 08.10.2018 | 13:38  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.10.2018 | 14:37  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.10.2018 | 14:52  
138
Harald Martens aus Bochum | 08.10.2018 | 16:50  
5.635
Siegmund Walter aus Wesel | 08.10.2018 | 19:23  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.10.2018 | 19:51  
15.495
Lothar Dierkes aus Goch | 08.10.2018 | 21:16  
5.635
Siegmund Walter aus Wesel | 08.10.2018 | 21:28  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.10.2018 | 22:18  
5.635
Siegmund Walter aus Wesel | 08.10.2018 | 22:23  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.10.2018 | 22:25  
31.627
Armin von Preetzmann aus Castrop-Rauxel | 09.10.2018 | 11:39  
15.495
Lothar Dierkes aus Goch | 09.10.2018 | 12:59  
15.495
Lothar Dierkes aus Goch | 09.10.2018 | 13:04  
15.495
Lothar Dierkes aus Goch | 09.10.2018 | 13:19  
10.019
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 09.10.2018 | 23:34  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.