SPD bot Informationen zu den Rechten von Patientinnen und Patienten – 90 Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit

Wie können die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam verbessert werden? Diese Frage stellten sich am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012, gut neunzig Teilnehmer eines Zukunftsdialogs der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem ich in das AWOcura Seniorenzentrum Im Schlenk eingeladen hatte.

Prof. Dr. Dieter Hart (Universität Bremen) beleuchtete aus juristischer Sicht das neue Patientenrechtegesetz, welches die die schwarz-gelbe Koalition Ende November im Bundestag beschlossen hatte. Das Gesetz beinhalte im Grund nichts Neues, so Hart, sondern fasse nur die bestehenden Rechte der Patienten zusammen. Ein „Status-Quo-Gesetz“ sei „nicht zufriedenstellend“. Nach der Diskussion der vergangenen Jahre sei mehr zu erwarten gewesen.

Welche Möglichkeiten die Regierungskoalition damit vergeben hatte, erläuterte anhand einiger Beispiele der auf die Erforschung der Arzt-Patienten-Beziehung spezialisierte Sozialmediziner Prof. Dr. David Klemperer (Universität Regensburg). Bessere Aufklärung und Informationen von Patienten ist möglich, so sein Fazit, mehr Transparenz zwischen Behandelndem und Behandeltem sei nötig und müsse auch institutionell verankert werden.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer stellte anschließend die politischen Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion dar. Sie zielen darauf ab, die Rechtssituation der Patienten bei Behandlungsfehlern substantiell zu verbessern. Außerdem will die SPD mittels eines Fonds Betroffene schnell und unbürokratisch entschädigen.

An diese Fachreferate schloss sich eine von mir geleitete lebhafte Podiumsdiskussion an. Vertreter von Krankenkassen, Ärzte und Patienten schilderten anhand von konkreten Beispielen den Handlungsbedarf und die Probleme. Sie stimmten darin überein, aus dem breit gefächerten Wissens- und Erfahrungsspektrum der jeweils Anderen wichtige Anregungen für ihre Arbeit und Alltagssituation erhalten zu haben.