Das Ordnungsamt Duisburg zu Gast bei der Dialogveranstaltung der Westvereine (Nachlese zum 12.10.2011)

Beim letzten Zusammentreffen der Duisburger Westvereine zur Dialogveranstaltung am Mittwoch den 12.10.2011 fanden erneut eine Vielzahl Duisburger Vereinsvertreter/innen den Weg in die Geschäftsstelle des OSC 04 Rheinhausen, um sich wie gewohnt im Rahmen der Veranstaltung rund um Thematiken des Vereinswesen zu informieren und auszutauschen.

Ein Themenschwerpunkt des Abend war das seitens der Stadt Duisburg erst kürzlich überarbeitete Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Straßenfesten, Feiern im Vereinswesen und ähnlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Beteiligung. Hierzu begrüßte die Arbeitsgruppe "Westvereine" als Gastreferenten Herrn Frank van Staa als Vertreter vom Ordnungsamt Duisburg, der in seiner Position als Arbeitsgruppenleiter im Bereich “Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen” zu den neuesten Entwicklungen und Anmeldemodalitäten umfassend informierte und auf die vielfältigen Fragen der Anwesenden eingehend einging.

Eine wesentliche Neuerung im Genehmigungsverfahren stellt die konsequente Durchsetzung des sog. Gaststättenrechts dar. Somit ist der Ausschank von alkoholischen Getränken bei öffentlichen Festen nach derzeit gültigem Gaststättengesetz erlaubnispflichtig und bedarf einer Genehmigung seitens des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg. Wird der Alkoholausschank von einer konzessionierten Vereins-Gaststätte angeboten, ist keine Genehmigungspflicht angezeigt. Hinsichtlich der Kosten einer solchen Genehmigung muss der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Bspw. belaufen sich die Kosten für den 1ten Getränkestand derzeit auf 45 Euro und ein gewerbliches Catering oder die Aufführung einer professionellen Tanzgruppe zieht eine zusätzliche Gebührenerhöhung nach sich, ein Gebührenerlass ist bspw. bei kirchlichen Veranstaltungen möglich. Eine weitere Genehmigungspflicht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung liegt vor, wenn Tongeräte wie Lautsprecheranlagen oder Musikinstrumente eingesetzt werden (Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz). Herr van Staa verdeutlichte aber auch, dass diese Regelungen natürlich nicht bei privaten Festen und internen Vereinsfeiern ohne öffentlichen Zugang gelten.

Um eine eine öffentliche Veranstaltung anzumelden stellt die Stadt Duisburg auf Ihrer Internetpräsenz im Bereich Formularservice einen entsprechenden Vordruck zur Verfügung (unter Allgemeines: Veranstaltung - Anmeldung). Telefonische Auskunft für weiter Fragen erteilt die entsprechende Abteilung des Ordnungsamt Duisburg unter der Rufnummer 0203 283 3062. Weitere detaillierte Informationen zu benötigten Genehmigungen sowie das erwähnte Anmeldeformular finden sich auch auf einer weiteren Service-Seite der Stadt Duisburg (Ordungsamt Dienstleistungen) "Veranstaltungen im Außenbereich und in Hallen (soweit nicht Gaststätte)". Selbstverständlich steht auch die Westvereine-Redaktion für weitere Rückfragen zum Thema zur Verfügung (Email: redaktion@westvereine.de).

Herr van Staa wies ferner darauf hin, dass die derzeit separat zuständigen Behörden für diverse Genehmigungsverfahren öffentlicher Veranstaltungen bereits eng zusammenarbeiten um u.a. die Beratungsleistungen im Vorfeld zu optimieren. Zukünftig sei eine zentrale Antragsstelle geplant, die eine funktionelle Bündelung der unterschiedlichen Ämter, wie Ordnungsamt, Bauamt und Straßenverkehrsamt, realisieren und so den Weg für Antragsteller/innen möglichst kurz halten soll. Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, wie bspw. eine Nutzung städtischer Platzanlagen oder Flächen, können bereits ab dem 09. November 2011 zentralisiert beim Stadthaus Duisburg entgegen genommen und geprüft werden - nicht mehr wie zuvor in den jeweiligen Bezirksämtern der einzelnen Stadtteilgebiete. Es bleibt zu hoffen, dass der Trend einer zentralisierten und im Sinne der Veranstalter vereinfachten Antragsstellung sich auch weiterhin fortsetzt.

Ein weiteres Thema des Abend widmete sich der Vereinsdarstellung im deutschsprachigen Online-Lexikon Wikipedia. Eine Projektgruppe des OSC 04 Rheinhausen stellte die kürzlich grundsätzlich aktualisierte Darstellung des OSC als Verein in der bekannten Web-Enzyklopädie vor (siehe auch: "Ins Netz gegangen" (WAZ) u. "Lexikon-Eintrag nicht dem Zufall überlassen" (Xtranews)). Das junge Autoren-Team, Nazli Balci, Stefan Schroers und Michael Ziwkovic, präsentierte einen Einblick Ihrer Arbeit in der Wikipedia-Gemeinschaft und betonte die zunehmend bedeutsame Rolle einer "vernetzten Öffentlichkeitsarbeit", wie sie bspw. durch Wikipedia oder andere soziale Gemeinschaftsportale im Internet auch für Vereine realisierbar ist. Die modernen Kommunikations- und Informationswege verlagern sich zunehmend auf die im Web bereit gestellten sozialen Netzwerke, wie bspw. Facebook. Alle interessierten Vereinsvertreter/innen, die für Ihren Verein einen Wikipedia-Artikel erstellen wollen oder über einen Vereinsauftritt bei Facebook nachdenken können sich jederzeit gerne über die Westvereine-Redaktion an das Autorenteam mit Rückfragen oder Präsentationsanfragen wenden (Email: redaktion@westvereine.de). Das vorliegende Know-How und die gesammelten Erfahrungen werden zur Starthilfe für alle Wikipedia- und Facebook Neulinge gerne in beratender Funktion weitergereicht.

Die nächste Dialogveranstaltung der Duisburger Westvereine wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres stattfinden, eine genaue Terminierung wird allen Vereinsvertretern/innen noch mitgeteilt werden. Selbstverständlich finden sich alle aktuellen Termine und Neuigkeiten auch auf unserer Webseite Westvereine.de und sind auch auf Facebook oder Twitter in Erfahrung zu bringen.

Kurze Info: Wer als Vertreter/inn eines Vereins im Duisburger Westen die Einladungen zur Dialogveranstaltung noch nicht zugesendet bekommt, kann sich gerne mit einer kurzen Email an die Westvereine-Redaktion wenden (Email: redaktion@westvereine.de). Ebenso nehmen wir gerne zusätzliche stellvertretende Vereinskontakte mit in den Email-Verteiler für alle Neuigkeiten rund um die Westvereine.