Stellungnahme von Bürgermeister Peter Hinze zum „Feuerwerks-Tourismus“

"Gesetzgeber wird mehr Klarheit schaffen"

In den letzten Tagen erreichten Bürgermeister Peter Hinze aus der Bevölkerung vermehrt Anfragen, die sich besorgt, über die zu erwartenden „Feuerwerkstouristen“ aus den benachbarten Niederlanden äußerten. Unter anderem richtete auch der SPD-Ortsverein Elten einen offenen Brief an Hinze. Der Bürgermeister nimmt wie folgt dazu Stellung:

„Die Frage des Verkaufs von Feuerwerk und die damit verbundenen Herausforderungen sind nicht erst seit diesem Jahr ein wichtiges Thema innerhalb der Stadtverwaltung. Bereits in den vergangenen Jahren war die Kontrolle der Verkaufsstellen und die hohe Zahl – insbesondere niederländischer Kunden – ein Aufgabenschwerpunkt für den Fachbereich Bürgerservice & Ordnung. Insofern beobachten wir die Lage und rechtliche Änderungen permanent.
In diesem Jahr findet der Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Grund der pandemischen Lage und den damit verbundenen restriktiven Maßnahmen unter veränderten Vorzeichen statt. Aktuell gibt es noch einige Unwägbarkeiten, die eine Einschätzung der zu erwartenden Situation am Jahresende zum aktuellen Zeitpunkt erschweren. Wir nehmen die Frage des ‚Feuerwerkstourismus‘ aber keinesfalls auf die leichte Schulter. Ich habe darum in den vergangenen Wochen an verschiedenen Stellen sehr deutlich auf die Situation der grenznahen Gemeinden hingewiesen – unter anderem in einer Konferenz mit der zuständigen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach und in einem Telefongespräch mit dem Bürgermeister von Nijmegen Hubert Bruls, der zugleich auch Vorsitzender des „nationale Veiligheidsberaad“ in unserem Nachbarland ist. Ein Gremium, dass die niederländische Regierung in Sicherheitsfragen berät.

Tourismus soll unmöglich gemacht werden

Nach aktuellen Informationen mehren sich die Anzeichen, dass man unser Rufen in Düsseldorf und Den Haag durchaus hört. Auf beiden Seiten der Grenze sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die den Feuerwerks-Tourismus nach meiner Einschätzung in diesem Jahr erschweren bzw. nahezu unmöglich machen würden:Die niederländische Regierung will neben dem Verkauf und dem Abbrennen, auch den Transport und den Besitz von Feuerwerk verbieten. Dadurch wären die niederländischen Behörden in der Lage versetzt, die Einfuhr von Feuerwerk aus Deutschland frühzeitig zu unterbinden. Ob zu dem Zweck auch Grenzkontrollen durchgeführt werden, obliegt den niederländischen Behörden. Am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2020 findet dazu die entscheidende Debatte im niederländischen Parlament statt.

Nach Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums in einer Videokonferenz wird derzeit konkret geprüft, ob man den Kauf von Feuerwerk landesweit auf den Hauptwohnsitz eines Käufers beschränken kann. Ein Kauf wäre dann nur mit Vorlage eines gültigen deutschen Ausweisdokumentes möglich.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, dass er sich innerhalb der Landesregierung für einen „harten“ Lockdown nach Weihnachten einsetzen wird. Das würde bedeuten, dass – vergleichbar zur Situation im Frühjahr dieses Jahres – im Handel nur noch Artikel der Grundversorgung vertrieben werden dürften. Somit würde der Verkauf von Feuerwerk wohl vollständig entfallen.

Warten auf Antworten

Wir gehen davon aus, dass die Gesetzgeber auf deutscher und auf niederländischer Seite in der kommenden Woche mehr Klarheit bei den Maßnahmen schaffen werden. Dementsprechend werden wir dann unsere ordnungsbehördliche Strategie bezüglich des Feuerwerksverkaufs ausrichten.
Die Einrichtung von Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk an bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen wurde bereits von uns intensiv geprüft. Die Coronaschutz-Verordnung lässt diese Option ausdrücklich zu, mit dem Ziel größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Nach derzeitigen Erkenntnissen und den Erfahrungen aus den letzten Jahren gibt es in Emmerich am Rhein keine zentralen Orte, an denen in der Silvesternacht größere Menschenansammlungen zu erwarten sind. Demzufolge werden zum aktuellen Zeitpunkt keine öffentlichen Straßen oder Plätze im Stadtgebiet mit einem entsprechenden Verbot belegt. Sollten Bürgerinnen und Bürger Hinweise darauf haben, dass größere Treffen auf öffentlichen Straßen oder Plätze in der Silvesternacht geplant sind, ist unser Fachbereich Bürgerservice und Ordnung für eine Weitergabe der Information überaus dankbar.“