NRW-Finanzminister Borjans zu Besuch in Emmerich

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans machte während seiner Sommertour am Montag Station in Kleve und Emmerich. In der Kreisstadt informierte er sich im Finanzamt, in Emmerich stattete er den Firmen Probat und Katjes einen Besuch ab. Zum Abschluss trug er sich noch in das Goldene Buch der Stadt Emmerich ein.

Viel sagte Walter Borjans über seine Gespräche bei den beiden Firmen nicht. Es sei wichtig, mit den Firmen vor Ort zu sprechen. Schließlich war er lange Jahre Wirtschaftsförderer und wisse um die Problematik mit den Verbindungen in die Landeshauptstadt. "Die großen Firmen haben alle ihre Kontakte. Da aber Nordrhein Westfalen nicht nur aus der Großindustrie besteht, möchte ich gerne den Kontakt zu den mittelständischen Betrieben pflegen."
Unter anderem, so ließ Borjans durchblicken, ging es bei den Gesprächen auch um die Erbschaftssteuer. Diese Debatte sei momentan enorm in den Händen von Lobbyisten, was ihm persönlich gar nicht gefalle. "Hier muss man einen Mittelweg zwischen dem, was das Verfassungsgericht fordert, und dem, was für die Entwicklungsfähigkeit der Unternehmen zumutbar ist, finden."
"Die Unternehmen wissen, wem sie ihren Erfolg zu verdanken haben, nämlich den fleißigen Menschen vor Ort. Sie zahlen daher auch gerne Steuern. Allerdings, und das habe ich heute hier erfahren, unterstützen sie mich auch auf dem Wege, Leute, die meinen ohne Steuern zu bezahlen aus zu kommen, anzuprangern." Der Kauf von sogenannten Steuer-CDs wurde daher eher positiv als negativ gesehen.
In den Betrieben haben man, ohne dies nun kund tun zu wollen, konkrete Punkte angesprochen. "Da werden wir uns sicherlich noch mal zusammensetzen", so der Minister. "Ich bin nicht hierher gekommen für einen Fototermin. Ich habe immer jemanden dabei, der sich die Punkte notiert, um schließlich auch eine Rückmeldung zu geben. Und wenn es auch nur darum geht zu erfahren, wie sehen das andere Ämter."
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze freute sich dann am Abend im Europasaal, wo die Spitzen der Fraktionen SPD, CDU und Grüne anwesend waren, über den Eintrag ins Goldene Buch. "Endlich mal jemand, der auch ein paar Sätze in das Buch schreibt", so Hinze. Hier ging es unter anderem in einem Gespräch noch um die Frage, wie die Entlastung des kommunalen Haushaltes vor dem Hintergrund der zunehmenden Kosten aussehen könnte.