Asylkonzept gekippt: Wie geht es jetzt weiter?

Ratsherr Thomas Osterholt von der SPD Dellwig verfolgt die Debatte um den Standort Rauchstraße mit Interesse. | Foto: SPD Dellwig
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Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant.

Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen.

Reservierungen liegen bereits vor

25 Reservierungen liegen Eigentürmer Erol Gürler nach eigenen Aussagen bereits vor. Die Planungen seien so gut wie abgeschlossen, Bodengutachten hätten bescheinigt, dass die Bebauung auf dem ehemaligen Betriebsgelände unbedenklich ist. In diesem Frühjahr soll die Vermarktung laut Gürler in die heiße Phase gehen.
Der Grundstücksbesitzer ist ordentlich in Vorleistung getreten. Neben dem Erwerb des Grundstücks kamen die Planungskosten hinzu. Inzwischen hat die Gesamtsumme die Millionengrenze überschritten. Das sind für einen Unternehmer keine ungewöhnlichen Vorleistungen. Doch Erol Gürler weiß nicht, ob seine Rechnung überhaupt noch aufgeht.
Er ist sich sicher, dass sich die Pläne der Verwaltung, an der Rauchstraße/Prosperstraße ein Asylbewerberheim mit 100 Plätzen zu errichten (wir berichteten), negativ auf die Vermarktung des Neubaugebietes auswirken werden - vorausgesetzt, sie werden so realisiert.

Rat musste über Konzept entscheiden

„Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite händeringend neuer Wohnraum in Dellwig geschaffen, junge Familien für den Ortsteil interessiert werden sollen und dann durchkreuzt die Verwaltung die Pläne durch derartige Vorhaben“, so Gürler im Gespräch mit dem Borbeck Kurier. Die sieht auch SPD Ratsherr Thomas Osterholt in Frage gestellt. Denn der 2010 offengelegte Bebauungsplanentwurf sieht in seinem Urspung eine Integration des städtischen Grundstücks südlich der Rauchstraße vor. Auf der Brachfläche der ehemaligen Asylbewerber-Wohnanlage war eine Wohnbebauung mit zwei- bis dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern geplant. Das neue Wohnquartier, so die Verwaltung im Juni 2010, soll komplett über die Rauchstraße angebunden werden und einen Kinderspielplatz erhalten.
So die Planungen, die durch das vor 14 Tagen vorgestellte Verwaltungskonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern wieder in den Fokus gerückt sind. Am Mittwoch stand das Ganze im Rat der Stadt auf dem Prüfstand - und ist gescheitert.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der fordert, das Konzept in verschiedenen Punkten noch einmal zu überarbeiten. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. So sollen Flüchtlinge mit Aussicht auf Verbleib vorrangig in Wohnungen untergebracht werden, Antragssteller mit geringer Aussicht könnten demnach auch in Unterkünfte ziehen, die weniger gut angebunden sind, auf der sogenannten Grünen Wiese liegen. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung soll allerdings an allen Standorten gewährleistet sein.

Keine Schnellschüsse

„Wir wollen uns in solch einer wichtigen Frage nicht zu Schnellschüssen drängen lassen. Für die Akzeptanz neuer Standorte ist eine vernünftige Beratung in den Bezirksvertretungen ebenso erforderlich, wie die umfassende Information der Bürger. Beides muss vor einer Standortentscheidung geschehen“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan den Standpunkt seiner Partie im Vorfeld dargelegt.
Nach der Ablehung muss die Verwaltung jetzt also noch mal ran und ihren Konzept-entwurf überarbeiten. „Ein Zeitrahmen wurde dabei nicht bekanntgegeben“, erklärte der Dellwiger SPD-Ratsherr Thomas Osterholt gegenüber dem Borbeck Kurier. Insgesamt seien110 Grundstücksvorschläge gemeldet worden. „Da muss jetzt noch einmal genau geschaut werden.“ Die beiden potenziellen Standorte in Borbeck (Alte Bottroper Straße und Rauchstraße) liegen somit wie alle anderen jetzt erst einmal auf Eis.

Chance auf langfristiges Konzept erneut vertan

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. ist nicht glücklich über die Entwicklung. „Es ist bedauerlich, dass die politischen Parteien im Rat der Stadt es erneut versäumt haben, ein langfristiges Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen für unsere Stadt zu beschließen“, kritisiert Inka Jatta. Der bevorstehende Kommunalwahlkampf verhindere eine schnelle Lösung. Doch zumindest Teilschritte beim Ausbau der Unterkünfte hätten eine Mehrheit finden können. „Wenn der politische Wille da gewesen wäre“, so Jatta.

Autor:

Christa Herlinger aus Essen-Borbeck

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