Weniger Rhetorik, mehr konsequenteres Handeln wäre gut

Zum Vorschlag eines sogenannten „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet wollte das Oster-Wochenende nutzen, um nachzudenken. Herausgekommen ist dabei der Vorschlag eines ,Brücken-Lockdowns‘, der im Ergebnis wohl kaum etwas anderes sein dürfte als die bereits beschlossene Notbremse. Und die versucht er den Bürgerinnen und Bürgern jetzt als neue Maßnahme zu verkaufen. Eine Notbremse, die er selbst übrigens erst kürzlich massiv gelockert hat. Es fällt schwer, das alles noch nachzuvollziehen.

Offenbar hat sich Armin Laschet zwischen seinen verschiedenen Ämtern und Funktionen so verheddert, dass eine klare Linie nicht mehr sichtbar ist. Während er als NRW-Ministerpräsident regelmäßig Ausnahmen von den allgemeinen Corona-Beschlüssen vollzieht, bemüht er als CDU-Bundesvorsitzender nun eine Lockdown-Rhetorik, mit der er vermutlich vor allem aktuellen Meinungsumfragen gerecht werden und vom Handeln seiner eigenen Landesregierung ablenken will. Noch am Sonntag hatte die Staatskanzlei zum Beispiel verkündet, dass für Einreisende aus den Niederlanden nach NRW ein 48 Stunden (!) alter Negativtest ausreichend ist. Ein bisschen weniger Rhetorik und dafür mehr entschiedenes Handeln würde dem Corona-Management dieser Landesregierung also gut tun.

Gut wäre auch gewesen, wenn Armin Laschet zudem einen Weg raus aus seinem ,Brücken-Lockdown‘ gewiesen hätte. Impfen unter Hochdruck geht nämlich nur, wenn auch genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Dass Angebot und Nachfrage hierbei aber immer noch in einem deutlichen Missverhältnis stehen, hat ebenfalls das vergangene Wochenende gezeigt.

Die zur Verfügung stehenden Impf-Termine mit AstraZeneca für Über-60-Jährige waren so schnell vergeben, dass die meisten gar nicht zum Zuge kamen.

Um auch wirklich unter Hochdruck impfen zu können, müssen wir die Kapazitäten deutlich erweitern. Österreich hat das Wochenende genutzt, um die Bestellung des russischen Impfstoffs voranzutreiben. Sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur erfolgt ist, müssen auch wir dafür schon längst in den Startlöchern stehen.“

Autor:

Thomas Kutschaty aus Essen-Borbeck

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