Hexbachtal: Demo am 20. Februar

Vertreter von sieben Bürgerinitiativen haben sich zu einem Bündnis gegen die Bebauung von Grünflächen zusammengeschlossen. „Hände weg von Landschaftsschutzgebieten, Naherholungsflächen und Ackerland“, so ihre Forderung.

Für den 20. Februar planen die Initiativen Fulerum/Haarzopf, Hexbachtal, Fischlaker Mark, Leithe, Schuir, Überruhr und Horst eine Großdemonstration in der Innenstadt.
Vor der Ratssitzung am 24. Februar ziehen Bürger und Landwirte mit einem Traktorumzug bis zum Rathaus. Parallel dazu laufen Abstimmungen für ein Bürgerbegehren gegen die Planungen der Stadt. Auch hier wollen die Initiativen ab sofort, unterstützt durch anwaltliche Beratung, Hand in Hand arbeiten.
„Wir bekennen uns zum Umwelt- und Naturschutz und sind gegen die weitere Versiegelung von Freiflächen – unabhängig von der Art der Bebauung“, so das Credo des Bündnisses.
Kritik richtet sich vor allem an die Ratsvorlage vom Dezember. Die Bürger wurden über die Planungen der Verwaltung nicht informiert. Auch die Bezirksvertretungen sollten nicht beteiligt werden. Ohne Not werde der Bau von Flüchtlingsunterkünften mit der Frage der Planung von Neubaugebieten verbunden. Aber auch in der neuen Ratsvorlage fehlen den Kritikern wichtige Informationen. Sie sei in wesentlichen Teilen intransparent und nicht nachvollziehbar. Warum manche Grundstücke in die Auswahl gekommen sind und andere nicht lasse sich schwer nachvollziehen.
In der aktuellen Vorlage hat die Stadt über 300 Alternativvorschläge mit „zulässig“ oder „nicht zulässig“ gekennzeichnet, ohne Kriterien und Gewichtungen offen zu legen. Die Vertreter der Initiativen regen an, für die Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorrangig Brach- und Bestandsflächen zu nutzen, z. B. in Gewerbegebieten, die in Essen ausreichend vorhanden seien. Dass eine Ansiedlung von Sozialeinrichtungen und damit auch von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten untersagt ist, will das Bündnis nicht hinnehmen. Die Initiativen sprechen sich dafür aus, die Unterbringung von Zufluchtsuchenden kleinteilig in allen Bezirken der Stadt zu organisieren. In diesem Zusammenhang halten die Vertreter die gegenwärtige Nord-Süd-Diskussion für überflüssig.
„Es geht um die Erhaltung der grünen Freiflächen für alle Essener, auch für Zufluchtsuchende, um Frischluftschneisen und Naherholungsmöglichkeiten auch für nachfolgende Generationen“, betonen die Initiativen.