Ehrenordnung verabschiedet

Kettwig / Werden. Mit einer neuen Ehrenordnung will der Rat der Stadt Essen sich vor „schwarzen Schafen“ in den eigenen Reihen zu schützen. Die neue Ordnung gilt auch für die Vertreter in Ausschüssen und Bezirksvertretungen.

Es waren vor allem neue Gesetze, die zu der Neufassung führten. Bislang regelte die Ehrenordnung vor allem die Auskunftspflichten der Mandatsträger gegenüber dem Oberbürgermeister und den Bezirksbürgermeistern.
Ergänzt wird sie nun durch die Veröffentlichungspflichten nach dem Korruptionbekämpfungsgesetz NRW. Auch die Änderungen des Strafgesetzbuches über die Abgeordnetenbestechung fanden Eingang in die neue Ehrenordnung. Hinzu kamen Wünsche der Mandatsträger.
In der neuen Ordnung wird genauer geregelt, wo eine mögliche Korruption beginnt. Detailliert sind die Grenzen bei Einladungen, Geschenken, Reisen und Spenden beschrieben. Der Wert von Geschenken darf beispielsweise 25 Euro nicht übersteigen. Persönliche Geld- oder Sachspenden sind für Mandatsträger völlig tabu. Dienstreisen „bedürfen der Genehmigung des Hauptausschusses.“
Die neue Ordnung regelt zudem Reisen von Mitgliedern in Aufsichtsgremien von städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Auch die Annahme von Einladungen ist genauer als bisher definiert. Der Wert von Freikarten und ähnlichem darf 50 Euro nicht überschreiten. Wenn das passiert, muss dies dem Ältestenrat mitgeteilt werden.
Wie bisher müssen die Mandatsträger umfangreiche Angaben über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse machen. Sie gehen teilweise weiter als von den jeweiligen Gesetzen gefordert.
„Ich habe die neue Ehrenordnung noch gar nicht gesehen. Deswegen kann ich dazu auch nichts sagen“, erklärte Bezirksvertretungsmitglied Hanslothar Kranz (CDU). „Aber ich habe mit so etwas gar keine Schwierigkeiten. Ich bin immer einen geraden Weg gegangen. Selbst als Vorsitzender des Bauaussschusses bin ich nie in Versuchung geraten. Und mich hat auch nie einer in dieser Richtung um etwas gebeten. Vermutlich weil jeder wusste, dass so etwas mit mir nicht zu machen war und ist.“ Er werde sich aber die neue Ehrenordnung ansehen, sagte der Werdener. Das die Bezirksvertreter daran nicht beteiligt waren, sah Kranz gelassen. „Hauptsache rechtskundige Personen haben die neue Ordnung geprüft“, so Kranz.
„Im Prinzip begrüße ich die neue Regelung“, sagt Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung 9. „Das gibt allen Mandatsträgern ein Stück weit Rechtssicherheit im politischen Handeln.“ Allerdings gebe es doch noch immer etliche Grauzonen, „die man eigentlich noch mit Leben füllen müsste, um die Sicherheit für den Einzelnen zu erhöhen.“ Andererseits warnte er auch vor einer Überregulierung. „Wir sind alle ehrenamtliche Politiker und nicht vergleichbar mit Landes- oder Bundespolitikern.“ Allerdings bedauerte er, dass die Mitglieder der Bezirksvertetungen an der Erstellung der neuen Ordnung nicht beteiligt waren. „Da wird etwas beschlossen, dass uns direkt betrifft und wir dürfen das nicht einmal beraten“, kritisiert Behmenburg das Verfahren. „Ich hätte es fair gefunden, wenn man nauch die direkt Betroffenen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden hätte.“