Gewerbesteuer bleibt 2016 stabil

Essen - Kettwig. Die Gewerbesteuer in Essen bleibt stabil. Der Rat beschloss am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit, den Satz von 480 Punkten zu belassen.

Angesichts der Finanzlage hatte die Fraktion der Partei Die Linke eine Erhöhung um 20 Punkte auf 500 gefordert. „Die ohnehin schon prekäre Situation der städtischen Finanzen hat sich durch den Einbruch der RWE-Dividende erheblich verschlechtert“, hatte Gabriele Gisecke, die Fraktionsvorsitzende der Linken die Erhöhung begründet. Angesichts der Flüchtlingssituation halte die Fraktion „deshalb eine moderate Anpassung“ für sachgerecht. Rund 10 bis 12 Millionen Euro kämen so ins Stadtsäckel.
Auch die Grünen hielten die Erhöhung der Gewerbesteuer für nötig. Sie hatten zehn Prozentpunkte für ausreichend gehalten.
Jedwede Erhöhung stieß auf Widerstand bei SPD, CDU, EBB und FDP. Deren Sprecher verwiesen darauf, dass Essen im Landesdurchschnitt bereits eine höhere Gewerbesteuer verlange als vergleichbare Städte. Der Durchschnitt liege bei 460 Punkten. Zudem sei es eine Frage der Verläßlichkeit gegenüber den Steuerpflichtigen. Man habe im Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen, den Hebesatz 2016 nicht zu erhöhen.

Autor:

Dirk-R. Heuer aus Hilden

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