2,5-Prozent-Sperrklausel vom Tisch: Klatsche für die SPD, Grüne und CDU

Dietrich Keil, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF" und von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt Essen.
  • Dietrich Keil, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF" und von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt Essen.
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Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil.

„Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine Klatsche für diese drei Parteien. Es wirft ein grelles Licht auf ein Demokratieverständnis, dass sie in den Räten lieber unter sich bleiben und sich kleinere Parteien und Bündnisse vom Hals halten wollen. Das hat seinen Grund in den immer größeren Stimmenverlusten der drei Parteien in allen Wahlen der letzten Jahre. Dies wollen sie mit dem an den Haaren herbeigezogenen Argument verdecken, die Stadträte seien mit lebendigerer Diskussion, mit Kritik und Meinungen von mehr Parteien und Gruppen „funktionsunfähig“. Das Gericht lehnte das als durch nichts bewiesen ab: Gut dass so diesem Manöver ein Riegel vorgeschoben wird.“

Dafür hatte "Essen steht AUF" gemeinsam mit anderen überparteilichen kommunalen Wahlbündnissen und anderen betroffenen demokratischen Parteien gekämpft.

Das Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, seit 1999 im Rat der Stadt vertreten, zählt eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen ohne die Arbeit von AUF Gelsenkirchen vieles im Dunkel geblieben wäre. Immer wieder musste AUF Gelsenkirchen Akteneinsicht erstreiten. AUF-Sprecherin Martina Reichmann: „Diejenigen, die diese Transparenz so wie im letzten Hauptausschuss nicht befürworten, sind die Vertreter der Mehrheitsfraktion SPD. Ohne die Initiative von AUF wäre vieles im Verborgenen geblieben. In dem Sinne – AUF die politische Vielfalt.“

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV schreibt in einer Pressemitteilung:

„Es stärkt die demokratischen Rechte vieler kleiner Parteien in Nordrhein-Westfalen - auch die unseren. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis für die großen Parteien, die diese 2,5-Prozent-Hürde im Juni 2016 eingeführt hatten. Seit Jahren hat die SPD, unterstützt von den Grünen, versucht, diese Klausel durchzusetzen. Das war zutiefst undemokratisch! (...) SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben, die Sorgen und Nöte der Solinger(innen) in den Stadtrat einzubringen. So unterstützten wir eine Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen und gaben ihnen Gehör im Stadtrat. Dass dies von den großen Parteien als lästig empfunden wird, kann man aus Ihrer Sicht vielleicht verstehen, das berechtigt sie aber deshalb nicht, die demokratischen Rechte auszuhöhlen.“

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