Äpfel und Birnen, Messe, EVAG und Kitas – für die SPD ist alles gleich

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Der Messeausbau ist ein großes schwarzes Loch, in dem schnell weit mehr als die bereits von einer Ratsmehrheit gegen Grüne und Linke Stimmen beschlossenen 123 Mio € verschwinden können.
hochgeladen von Walter Wandtke

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen.

Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf für die städtischen Messekredite leider schuldig. Stattdessen trat bei beiden Politkern erschreckender sozialpolitischer Unverstand zutage.

Messeausbau ist kein Akt städtischer Daseinvorsorge

Möglicherweise hat Rainer Marschan ein laienhaftes Verständnis von den sozialen Aufgaben einer Großstadt. Der 123 Mio € plus X teure Messeausbau auf Kredit der tiefverschuldeten Stadt Essen ist kein Akt notwendiger städtischer Daseinvorsorge – der Erhalt von Kita oder Schwimmbädern jedoch schon. Wenn der Messekredit nicht völlig die Kreditrate aufbrauchen würde, die uns die Regierungspräsidentin in Düsseldorf in den kommenden Jahren noch für freiwillige Investionsprojekte zusteht, könnte mensch die Ausgabe von 123 Mio € vielleicht als Form freiwillger Wirtschaftsförderung begreifen. Es gibt jedoch viele Gründe, die selbst das fraglich erscheinen lassen – die Kreditgelder werden für die großartigen Ausbaupläne nicht reichen. Da geht es um weiterhin Fehlende Mittel für das nicht eingepreiste Parkhaus, den Tunnel von der Messe zur Grugahalle, Kosten für Interimsbauwerke, übliche Baukostensteigerungen und vieles mehr.

Große Koalition für Messeausbau statt Schul- und Schwimmbadsanierung

Auch wer kein Mitglieder der 150 Jahre alten SPD ist, muss erschreckt zur Kenntnis nehmen, dass ein Rainer Marschan als Essener SPD-Fraktionschef bisher unwidersprochen behauptet, die städtischen Zuschüsse an die Messe GmbH wären genauso notwendig wie kommunale Zuschüsse für die EVAG, für Kitas, Schwimmbäder, Theater oder Sportplätze.
Bei dieser Gleichsetzung sollte man den Aufschrei der sozialdemokratischen Basis erwarten. Angesichts der laufenden Kürzungen der Bauunterhaltungsmittel vergammeln schließlich Monat für Monat etliche Schulen und andere öffentliche Einrichtungen, seien es kaputte Dächter, undichte Fenster, marode Duschanlagen oder rostender Stahlbeton.
Nach den aktuellen Haushaltssperren des Kämmerers müssen wir im nächsten Jahr möglicherweise Gebäude wegen ausgebliebener Sanierungsarbeiten und deshalb fehlender baulicher Verkehrssicherheit für die öffentliche Nutzuung sperren. Trotzdem tönt die hiesige sozialdemokratische Fraktionsführung, dreistellige Millionenbeträge für Neubauten der Messe seien unaufschiebbar.
So etwas kann ein FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiss vielleicht behaupten, für den wohl der Daseinsvorrang für soziale und kulturelle Einrichtungen nicht so wichtig ist. Doch in ihrem weiteren Einsatz für den Messeausbau beten Rot und Gelb jetzt einfach den von der Messegesellschaft beauftragten Text eines alten IGF-Wirtschaftsgutachtens nach, der tausende von der Messe abhängige Arbeitsplätze unterstellt. Warum wird nie hocherechnet, wieviel Arbeitsplätze z.B. ein dreistelliger Millioneninvestionsplän der EVAG auslösen würde?

Wachse oder Weiche ist keine Lösung !

Warum denken die Herren Marschan und Schöneweiss, ein wirtschaftlicher Größenvergleich durch die Messeausbaukritiker zwischen der Messe Essen und Frankfurt sei unzulässig? Stattdessen stoßen die SPD- und FDP-Wortführer begründungslose Denkverbote gegen einen finanziell kleiner gesetzten Weg der Essener Messegesellschaft aus. Das altmodische kapitalistische Glücksspielprinzip: „Wachse oder weiche!“ kann sich eine Stadt, die hart am Rand der Pleite steht, nicht leisten. Wenn die Stadtkasse leer ist, das ebenfalls tief verschuldete Land NRW keinesfalls als Partner im Messegeschäft dastehen wird und dafür auch kein Scheich aus Arabien als Geldgeber in Sicht ist, braucht verantwortliche Stadtpolitik einen Plan B für die Messezukunft.
Sollte die Essener SPD-Spitze gedanklich etwa so erbarmungslos nah am Messetropf hängen, dass sie überhaupt keine anderen Wege mehr sieht, als einen zukünftigen Ringkampf gegen die größeren kapitalstarken Messen in Köln oder Düsseldorf?
Das wäre doch sehr zum Schaden der Stadt Essen, dagegen hift nur der Aufruf:
Essener unterschreibt das Bürgerbegehren gegen den unverantwortlichen, 123 Mio € teuren Messeausbau.
Walter Wandtke