AfD - ein brauner Wolf im Schafspelz? - Der EssenerStadtrat und der neue rechte Sechserpack

In den nächsten 6 Jahren werden im Ratssaal auch 6 Ratsmitglieder vertreten sein, davon drei mit Fraktionsstatus, die sich politisch deutlich rechts von FDP und EBB zuhause fühlen. Dieses Sechserpack unter Kontrolle zu halten, könnte aufreibend werden.
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Wo: Ratshaus Essen, Porscheplatz, 45127 Essen auf Karte anzeigen

Man gibt sich gern national bei der AfD, möchte aber nicht in die rechtsradikale Ecke gestellt werden – so äußert sich jedenfalls gern die Parteispitze.

Essener AFD als Abklingsbecken früherer Republikaner ?

In Essen hat sich die AfD offensichtlich recht schnell zu einem Sammelbecken für Rechtsradikale entwickelt. So wanderten sechs ehemalige Parteigänger, u. a. auch ein ehemaliger Ratsherr der Republikaner bei der AfD ein und wurden gleich Kandidaten für die Kommunalwahl. Ob als Direktkandidaten für die Stadtteile oder gleich auf der Ratsreserveliste - in Essen scheint der Charakter der AfD als neues rechtes Sammelbecken stark ausgeprägt zu sein.

Stimmvergleiche und Wechsel auf Essens rechter Seite

Mit diesem Personalangebot hatte die AFD knapp unter 7700 Wähler gewinnen können, und damit gut tausend Stimmen mehr als die örtliche FDP. Gegenüber der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte sie aber wohl nicht alle ihre früheren Wähler überzeugen, damals hatten noch 12.446 Wähler in der AfD eine Alternative gesehen. Während jetzt die bisher im Stadtrat vertretenen Republikaner nur noch auf 730 Kreuze kamen, die NPD auf 1231 ( gegenüber noch 4.324 zur Bundestagwahl) und die Islamhasser von "Pro NRW" auf 3540, summierten sich einschließlich der AfD bei dieser Kommunalwahl die rechtsradikal wählenden EssenerInnen also auf 13201 Stimmen.
Die frisch gewählten drei Ratsherren der sogenannten Alternative für Deutschland möchten jetzt möglichweise die Wortführer im rechten Lager werden, die scheinbar nichts mit rechtsextremen "Schmudelkindern" und Schlägern tun haben. Das wäre aber eine Falschmeldung.
Der bisherige Vorsitzende der AfD in Essen und Spitzenkandidat für den Stadtrat, Marco Trauten, hat bereits ein Parteiausschlussverfahren am Hals, weil seine Nazivergleiche der Partei zu unangenehm waren. Er hattte versucht, die kritische Behandlung seiner Partei in linken Kreisen und einigen Medien mit dem Kaufboykottaufrufen der Nationalsozialisten 1933 gegen von Juden geführte Geschäfte gleichzusetzen. In einer Gastkolumne Marco Trautens für den "AFD-Blog Duisburg" liest mensch z.B. am 8. Februar 2014 auch solche Sätze:
"...Im Inland versuchen die Grünen, uns mit Hilfe der SPD über das EP ihre perfide Gender-Mainstreaming-Ideologie in die Schulen und Kindergärten zu verkaufen, um unsere Kinder in alles akzeptierende, willfährige Opfer zu verwandeln, die vor lauter Toleranz nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind und nicht mehr Nein sagen können...Ausländerverbände verkünden offen, dass man bereits dabei ist, Deutschland systematisch zu übernehmen und “reinrassige” Deutsche Abschaum und bald aus Deutschland verschwunden sind, weil ihre Frauen fruchtbarer sind und deutlich mehr Kinder gebären...Die Energiewende stellt sich, ebenso wie die Klimawandel-Lüge, immer mehr als Mogel-Packung heraus, die weder umsetzbar noch finanzierbar ist und den Standort Deutschland langfristig auf Grund der hohen Strompreise unattraktiv macht...Ohne eigenes Heimatland, verloren in einem Europa, dass uns nicht will und in einer Welt, die nur die zahlungskräftigeren oder hochqualifizierten Deutschen mit Kusshand aufnimmt, während ein Großteil im ehemals eigenen Land um die tägliche Existenz kämpft und Jahr für Jahr an Boden verliert."

Untergang der Kultur durch Homosexuelle?

Das zweite Ratsmitglied, Rechtsanwalt Dr. Menno Aden relativiert den Holocaust und stellt sich selbst als christlicher Fundamentalist dar, der den Untergang des christlichen Abendlandes fürchtet. Zitat: “Aber im familiären Bereich glaube ich, dass wir uns an Gottes Ordnung versündigen, wenn wir Homoehen zulassen, Ehebruch rechtfertigen und Kinder abtreiben. Ich bin – leider - der Überzeugung, dass wir im Westen uns hier auf einen Weg begeben haben, der – so legen es jedenfalls alle bekannten historischen Vorbilder nahe - schließlich zum Untergang unserer Kultur führen wird“ .
Angesichts solchen Personals in der Kommunalpolitik, wie auch auf Bundesebene, verstärkt sich der Eindruck, hier wächst eine deutsche Version der unsäglichen „Tea-Party“-Bewegung“ heran. In den USA hatte diese rechte, wie evangelikale Bewegung mit Wortführerinnen wie er ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin soviel Druck auf die Republikaner ausgeübt, dass fast jedwede Kompromisse mit der Obama-Regierung so gut wie aussichtslos geworden sind. Unsere Frau Palin hieße dann allerdings Beatrix von Storch und sitzt künftig für die AfD im Europaparlament.
Kritische Wochenblätter wie der "Freitag" hatten bereits vor Monaten die Analyse getätigt, dass wie in den USA ein derartiges Gemisch von christlichem Fundamentalismus mit radikaler, von "Sozialklimbim" bereinigter Marktwirtschaft für eine bestimmte Wahlklientel attraktiv erscheint. Der Kampf gegen den Euro ist da nur ein kleiner Mosaikstein. Noch Fragen?
Fazit: AfD heißt: Abstandhalten für Demokraten!
Joachim Drell und Walter Wandtke

In den nächsten 6 Jahren werden im Ratssaal auch 6 Ratsmitglieder vertreten sein, davon drei mit Fraktionsstatus, die sich politisch deutlich rechts von FDP und EBB zuhause fühlen. Dieses Sechserpack unter Kontrolle zu halten, könnte aufreibend werden.
Die 3 neuen AFD Ratsherren im Ratshaus werden hoffentlich keinen bischöflichen Segen für ihre u.a. homophoben Ansichten ernten.

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