Bürgerämter-Schließung: Missbilligung durch BV - Die Stimmen

hochgeladen von Patrick Torma

Wie erwartet hat die Bezirksvertretung V die Prüfungsergebnisse des Bürgervorschlages, der die Schließung von sechs Bürgerämtern anregt, darunter die Zweigstellen in Altenessen und Stoppenberg, nur missbilligend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig stimmt das Stadtteilparlament „uneingeschränkt für den Erhalt des [Altenessener] Bürgeramtes im Sinne der Menschen im Essener Norden“. Dieses Votum wird von allen Fraktionen, mit Ausnahme des Essener Bürger Bündnisses, und Einzelvertretern getragen.

Die Stimmen:

Theo Jansen (Fraktionssprecher SPD): „Die Vorlage verschleiert mehr als sie aufdeckt, wichtige Angaben zu den Ämtern in Steele, Borbeck und im Gildehof sind nicht aufgeführt, so dass sich nicht wirklich nachrechnen lässt, was so ein Bürgeramt kostet. Allein aus finanziellen Überlegungen ist diese Vorlage nicht zu gebrauchen.“

Stefan Kutzner (CDU): „Der Sachverhalt ist sehr vereinfacht dargestellt. Was ist mit dem Mehraufwand für die verbleibenden Ämter? Darüber wird sich nicht geäußert. Dabei sind die Wartezeiten jetzt schon lang. Den größten Nachteil haben die Bürger.“

Michael Schwamborn (EBB): „Wir müssen sparen, da muss man ehrlich zum Bürger sein. Die Ämter bergen Sparpotenzial, wird es nicht genutzt, sind andere Einrichtungen in Gefahr. Nicht zu vergessen: Das ist ein Bürgervorschlag! [...] Zur Mobilität von älteren Menschen, vor denen ich den höchsten Respekt habe: Die kommen jetzt schon nicht in die Bürgerämter. Hier schaffen Fahrdienste und Verwandte Abhilfe.“

Joachim Drell (Grüne): „Diese Vorlage ist vollkommen inakzeptabel, als zusätzliches ‚Bonbon‘ stellt man mobile Einsatzteams in Aussicht. [...] Das ist nicht meine Vorstellung von einer lebenswerten Stadt - der Sparzwang rechtfertigt keinen Kahlschlag.“

Hans-Wilhelm Zwiehoff (Bezirksbürgermeister, SPD): Wenn ich zur Bezirksverwaltungsstelle will (Anm. d. Red.: im selben Gebäude untergebracht wie das Bürgeramt), muss ich die wartenden Leute oft von der Treppe holen. Dass man nur alle drei Jahre die Dienstleistungen des Bürgeramtes in Anspruch nimmt, halte ich für ein Gerücht - wenn man mal überlegt, was die so alles im Bürgeramt machen. Da stehen rund 30 Aufgaben auf der Liste.“