Die beschämende Essener "Willkommenskultur"

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen.

Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw. Duldungsinhaber und Asylbewerber“ (Ratsvorlage von 2012) gehören ausdrücklich nicht dazu.
Gleichzeitig fordert Sozialdezernent Renzel mehr und schnellere Abschiebung von Asylsuchenden, die aus Armut, Unterdrückung und Diskriminierung bei uns Schutz suchen. Eine solche Politik mache die einen zu willkommenen Neubürgern, denen man den roten Teppich ausrollt – und die anderen zu unwillkommenen Ankömmlingen, die als Sicherheitsrisiko gelten. „Statt Willkommenskultur ist das eher eine Ausgrenzungskultur, die wir ablehnen“, kritisiert Vorstandssprecher Dietrich Keil von ‚Essen steht AUF‘. „Konsequent wäre es, das Welcome Center gleich bei der IHK anzusiedeln so wie in Hamburg, das als Vorbild für Essen genommen wird. Und dass die Wirtschaft so ein Center selbst betreibt und bezahlt, statt der hoch verschuldeten Stadt“.

Auch in einem Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnis Antikriegstag am 1. Septemnber nahm ein Vertreter von "Essen steht AUF" unmissverständlich zu der doppelzüngigen Flüchtlingspolitik in Deutschland Stellung:

Liebe Friedensfreunde, liebe Mitbürger,

Die wachsende Zahl imperialistischer Kriege hat die Flüchtlingsströme in der Welt anschwellen lassen, wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Allein in Syrien sind fast 45 % der Bevölkerung auf der Flucht! Das sind 9,4 Mio. Menschen von 21 Mio. (...)

Scheinheilig tut die Regierung so, als seien Flüchtlinge z.B. aus Syrien willkommen. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert eine Aufnahme von mindestens 50.000 syrischen Flüchtlingen. Angesichts dessen ist der jüngste Beschluss, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, nicht nur beschämend – die ganze Flüchtlings- und Asylpolitik ist empörend, weil zutiefst verlogen und menschenfeindlich.

Insbesondere der Versuch, das schon 1993 faktisch abgeschaffte Asylrecht noch weiter zu beschneiden und Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse zu schaffen, ist hier zu nennen. Die letzte Woche beschlossenen neuen Regeln für EU-Einwanderer dienen lediglich der Spaltung, indem sie bestimmte Gruppen von Einwanderern bewusst verleumden und diskriminieren. Das nennt sich deutsche Willkommenskultur!

Die besteht darin, dass man Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft unterstellt, sie seien „Sozialtouristen“ und wollten nur in „unsere Sozialsysteme einwandern“, um sich missbräuchlich zu bereichern. Wenn man in die Statistiken schaut, so gibt es keinerlei Anhaltspunkte für den angeblichen "fortgesetzten Missbrauch" der Freizügigkeit, von dem die CSU spricht. (...)

Während hier ein Popanz angeblichen Missbrauchs aufgebaut wird, wird damit auch von einem wirklichen "Missbrauch" abgelenkt: Und der ist doppelter Natur. Zum einen werden den armen Ländern Südosteuropas ihre Fachkräfte geraubt. Zum anderen werden die Unqualifizierten zu Hungerlöhnen in Schlachthöfen, auf Baustellen, in Werften oder in der Landwirtschaft aufs übelste ausgebeutet – und erhalten am Ende oft genug nicht einmal die Hungerlöhne. Von diesem Missbrauch redet keiner.

Stattdessen freut sich der Essener Sozialdezernent Renzel (CDU) darauf, dass im September verschiedene Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen, weil dann insbesondere Roma schneller abgeschoben werden könnten. (...)
Damit bedient er die seit Jahren geschürten Vorurteile gegen Roma, die jedoch nicht ohne Grund den Balkan verlassen. Dort sind sie seit Jahren nicht nur einer verstärkten Diskriminierung, sondern einer politischen Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt, die sich bis hin zu faschistischen Pogromen in Ungarn oder Tschechien steigerte.

Bereits seit 2012 werden Roma hierzulande nach einem Asylschnellverfahren abgehandelt, das jeglichen internationalen Standards widerspricht. So wurde 2012 der Asylantrag einer Roma-Frau in Bayern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, der nach einer Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte nicht nur die polizeiliche Anzeige, sondern auch die ärztliche Behandlung verweigert worden war. Mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ soll jegliche Einzelfallprüfung für Roma künftig entfallen! Das ist die Fortsetzung der Diskriminierung im Herkunftsland durch das deutsche Asylverfahren!
Wir fordern dagegen ein uneingeschränktes Asylrecht, das diesen Namen verdient.