Einnahmen verbessern durch Gewerbesteuererhöhung

Einbruch der RWE-Dividende abfedern – Unterbringung für Flüchtlinge verbessern

Morgen wird in der Ratssitzung über die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze des nächsten Jahres entschieden. Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt dazu eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 480 auf 500 Punkte.

„Wir wollen durch die Gewerbesteuer die Einnahmeseite der Stadt erhöhen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die ohnehin schon prekäre Situation der städtischen Finanzen hat sich durch den Einbruch der RWE-Dividende erheblich verschlechtert. Weitere Dividendenkürzungen sind absehbar. Gleichzeitig muss für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt und die Zeltdörfer ersetzt werden.“

Deshalb ist nach Ansicht der linken Fraktion eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Punkte sachgerecht und vertretbar. Damit werden die Konzerne und leistungsfähigen Betriebe herangezogen, die von der städtischen Infrastruktur profitieren. Die vorgeschlagene Anhebung würde der Stadt Essen Mehreinnahmen von ca. 10 - 12 Mio. Euro im Jahr 2016 einbringen.

Autor:

Gabriele Giesecke aus Essen-Nord

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