Essen: OB Reinhard Paß - Interview mit dem "400.000 Euro-Kandidaten"

Noch während des parteiinternen Nominierungsverfahrens zur OB-Wahl und kurz danach wollten wir mit Oberbürgermeister Reinhard Paßein Interview führen. Das hat kurzfristig nicht in die Planungen des vielbeschäftigten Noch-Stadtoberhaupts gepasst. Inzwischen ist klar, dass Paß erneut zur OB-Wahl antreten wird, unsere Fragen möchte er im Einzelnen aber nicht beantworten. Paß bemängelt u.a. die Art der Fragestellung.

Deshalb drucken wir an dieser Stelle natürlich gerne seine persönliche Art des Antwortens ab. Dazu gehören dann aber auch die von Paß kritisierten Interview-Fragen. So können sich die Leser selbst ein Bild machen.
Zum Interview: Bei einigen Fragen hatten wir Reinhard Paß - wie schon im Interview mit seiner parteiinternen Herausforderin Dr. Angelika Kordfelder - die Antwortmöglichkeiten a), b) und c) angeboten, die er aber nicht zwingend hätte nutzen müssen.
Unter d) hätte er auch eine eigene Antwort formulieren können. Die Bürgermeisterin aus Rheine hatte damit übrigens keine Schwierigkeiten...

Hier unsere Fragen:

Glückwunsch! Immerhin 55,8 % der Essener SPD-Mitglieder wollen, dass Sie am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Wenn Dr. Angelika Kordfelder das Rennen um die Kandidatur gemacht hätte, …
a) … wäre ich eben als parteiloser Kandidat angetreten.
b) … hätte ich mit dem SPD-Ortsverein Kettwig eine eigene Partei aufgemacht.
c) … hätte ich endlich meine Ruhe gehabt.
d) …

Ein OB, der es sich nach noch nicht einmal einer vollen Amtszeit zumindest mit einem Teil der eigenen Partei ziemlich verscherzt hat, ...
a)… hätte den Stil seiner Amtsführung viel früher kritisch hinterfragen müssen.
b)… wird bei der OB-Wahl auch vom Bürger abgestraft werden.
c)… hat wenigstens bewiesen, dass er sein Amt neutral führt.
d)…

Entgegen dem Wunsch der Landesregierung und der eigenen Partei, haben Sie sich nicht freiwillig ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode im Kommunalwahljahr 2014 zur Wahl gestellt. Das kostet die hoch verschuldete Stadt Essen jetzt zusätzlich mind. 400.000 Euro Wahlkosten. Warum sind Sie nicht gemeinsam mit der SPD im letzten Jahr angetreten?
a) … Ich habe meine Pensionsansprüche noch nicht komplett zusammen.
b) …Als OB aller Essener muss ich nicht gemeinsam mit den Fraktionen gewählt werden.
c) …Ich wollte nicht in den Abwärtssog der Entsorgungsbetriebe-Affäre gezogen werden.
d) …

Bei den Themen „Bürgerentscheid zum Messeausbau“ und „Krisenmanagement während der Affäre um Entsorgungsbetriebe-Chef Kunze (SPD)“ waren Sie als OB gefordert. Welche Schulnoten von 1 bis 6 würden Sie sich selbst geben?

Sie verweisen auf den Kita-Ausbau als Erfolg Ihrer Amtszeit. Hand aufs Herz: Wäre dies ohne die millionenschweren Finanzspritzen des Landes überhaupt möglich gewesen?

Der Kämmerer hat mal eben den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt mit Schweizer Bankgeschäften ausgehebelt. Wie weit geht Ihre Solidarität mit dem CDU-Mann, dessen Irrtum die Stadt Essen wahrscheinlich 70 Mio. Euro kostet?

Wie sehr hat der parteiinterne Streit, der rund um Sie und Ihre Amtsführung entbrannt ist, die SPD beschädigt und damit die Wahlchancen von CDU-OB-Kandidat Thomas Kufen verbessert?

Bitte beginnen Sie diesen Satz: … und deswegen wäre ich der bessere OB für Essen.

Das sagt Reinhard Paß:

„Sehr geehrter Herr Leweux,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich so leider nicht beantworten kann, da ihre Aktualität teilweise abgelaufen ist und sie bereits in der Fragestellung Behauptungen beinhalten, die nicht der Realität entsprechen und die ich deshalb auch nicht kommentieren werde.
Gerne kommentiere ich die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte:
Der Parteitag am Samstag hat deutlich gezeigt, dass die SPD trotz sicherlich mancher Differenz im Einzelnen mit sehr großer Mehrheit hinter mir steht. Alle anderen Interpretationen sind eine aus meiner Sicht unzulässige Verallgemeinerung von zugegebenermaßen vorhandenen Einzelmeinungen. Die SPD in Essen will nun mit mir als Oberbürgermeister geschlossen in den Wahlkampf gegen unseren politischen Gegner gehen und deutlich machen, dass wir die bessere Alternative sind - für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben und arbeiten.
Mein Stil ist es, die Probleme beim Namen zu nennen und anzupacken, anders als dies vor meiner Amtszeit üblich war. Seit 2009 sind viele Probleme aufgetaucht, die vorher stets teuer verschleiert oder nicht oder halbherzig aufgegriffen worden sind. Dazu gehören zum Beispiel die Messe, der vor meiner Amtszeit nicht begonnene Kita-Ausbau und insbesondere die Finanzprobleme der Stadt.
Vor meinem Amtsantritt hat die Stadtverwaltung jeden Tag eine Million Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dieses Defizit haben wir deutlich reduziert. Im Ergebnis haben wir zwischen 2010 und 2013 rund eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als von meinem Amtsvorgänger noch geplant war - und das ist auch ein Verdienst des Kämmerers. Die Kreditaufnahme in Schweizer Franken erfolgte im Übrigen ebenfalls im Jahre 2002 - also noch deutlich vor meiner Amtszeit und ebenso deutlich vor der Amtszeit des Kämmerers. Dass der Euro einmal eine so deutliche Schwäche gegenüber anderen Währungen aufweisen könnte, war damals in der Fachwelt unvorstellbar. Deshalb rate ich der Diskussion, den Blick auf die tatsächlichen Fakten zu richten, bevor allzu schnell Urteile gefällt werden. Grundsätzlich teile ich die Auffassung, dass die kommunale Finanzwirtschaft Risiken weitgehend vermeiden sollte. Aber sollten wir Chancen, wie sie sich meinem Vorgänger im Jahr 2002 dargestellt haben, grundsätzlich ausschließen? Natürlich will ich auch nicht verhehlen: Die aktuelle Schwäche des Euro würde uns im Jahresabschluss - aber auch erst dann - sehr wehtun. Wir werden gemeinsam mit den Finanzpolitikern im Rat sehr sorgfältig abwägen, wie wir dann mit der Situation umgehen. Dazu eine grundsätzliche Anmerkung: Wenn jemand komplexe Probleme angeht - und mit komplexen Sachverhalten haben wir es in unserer Stadt zu tun – und wenn man Chancen für die Stadt nutzen will, dann weiß man in der Regel erst sehr viel später, ob man an der einen oder anderen Stelle etwas hätte anders oder besser machen können oder sollen. Das gilt für jeden von uns und davon sind auch Oberbürgermeister, Kämmerer und Politiker im Allgemeinen nicht ausgenommen. Wer etwas anderes behaupten will, dem fehlt es entweder an Lebenserfahrung oder der glaubt an die Glaskugel. Ich bin fest davon überzeugt, dass es meine erste Aufgabe ist, die Aufgaben anzupacken und zu lösen versuchen, anstatt sie unter teuren Deckmäntelchen zu verstecken. Dafür bin ich 2009 von den Wählerinnen und Wählern für sechs Jahre und nicht für 4,5 Jahre beauftragt worden und diesen Auftrag wollte ich immer erfüllen, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Vor allem deshalb habe ich das Angebot nicht angenommen, mein Amt vorzeitig niederzulegen. Ich vertrete auch die Auffassung, dass jeder Bürgerentscheid ausschließlich dem demokratischen Willen der Bürger folgen muss und sich nicht nach den damit verbundenen Kosten richten darf. Genauso darf sich eine OB-Wahl nicht „nach dem Geld“ richten.
Abschließend einige kurze Worte zur Finanzierung des KiTa-Ausbaus. Richtig ist, dass wir den Kita-Ausbau nur mit einer Mischfinanzierung stemmen konnten, in die auch Landesmittel geflossen sind. Diese Landesmittel konnten wir aber nur deshalb überhaupt abrufen, weil wir parallel einen erheblichen eigenen Anteil aus dem Essener Haushalt geleistet haben - und zwar trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Essen. Auf meine Initiative wurde der KiTa Ausbau zu einer gesamtstädtischen Aufgabe erster Priorität.“
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Paß