GRÜNE: Politische Debatte über zentrale Ausländerbehörde muss im Rat der Stadt geführt werden

Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN zur ZAB:
„Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig die GroKo in Essen ein Mitspracherecht in ihrer Kommune aufgibt. Als Oberbürgermeister stünde es Thomas Kufen sehr wohl zu, den Wunsch der Landesregierung im Rat der Stadt Essen politisch diskutieren zu lassen.
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    „Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig die GroKo in Essen ein Mitspracherecht in ihrer Kommune aufgibt. Als Oberbürgermeister stünde es Thomas Kufen sehr wohl zu, den Wunsch der Landesregierung im Rat der Stadt Essen politisch diskutieren zu lassen.
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Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. ImWortlaut wurde folgendes beantragt: „Aufgrund der weitreichenden finanziellen, personellen und integrationspolitischen Auswirkungen ist dem Rat der Stadt Essen eine Vorlage bezüglich der Grundsatzfrage der Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen zur Entscheidung vorzulegen.“
Solche Vorgänge stehen stellvertretend für das „Regieren“ der großen Koalition im Rat der Stadt Essen: Für die Stadt wichtige Debatten werden unterdrückt. Eine klare politische Positionierung unterbleibt aufgrund der gegenläufigen Haltungen zwischen SPD und CDU. Das Ergebnis sind fehlende inhaltliche Debatten im Rat. Die Politik der GroKo beschränkt sich auf Personalgeschacher.

Mitspracherecht aufgegeben

Zum Antrag der GRÜNEN-Ratsfraktion zur Märzratssitzung, dass die Entscheidung über die Ansiedlung der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) dem Rat der Stadt obliegen soll, erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN:
„Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig die GroKo in Essen ein Mitspracherecht in ihrer Kommune aufgibt. Als Oberbürgermeister stünde es Thomas Kufen sehr wohl zu, den Wunsch der Landesregierung im Rat der Stadt Essen politisch diskutieren zu lassen. Zumal dieser bei seinem Amtsantritt Partizipation und Transparenz groß geschrieben wissen wollte.
Ein politisches Armutszeugnis ist zudem, dass die hiesige SPD nichts daran zu finden scheint, eine solche Entscheidung als formalen Gang abzuhandeln und damit das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu opfern.

Ein weiteres Glied in der Kette der Asylverschärfungen

Deshalb ist der Antrag unserer Ratsfraktion der richtige Ansatz, hier wenigstens eine politische Debatte auf Ratsebene einzufordern.
Die Zentrale Ausländerbehörde ist ein weiteres Glied in der Kette der Verschärfungen des Asylsystems. Zusätzlich zu vielen praktischen Fragen wie bspw. der des zusätzlichen Personals oder des Standortes, muss zu allererst die grundsätzliche Frage, ob und inwiefern eine Behörde zur Abschiebung in Essen überhaupt notwendig bzw. gewünscht ist, diskutiert werden. Die politische Frage darf nicht unter bürokratischen Vorwänden oder aus rein pragmatischen Überlegungen bezüglich der seit Jahrzehnten, auch von uns GRÜNEN, kritisierten kommunalen Ausländerbehörde unter den Teppich gekehrt werden. Der Rat der Stadt ist das politische Gremium, in dem dieser Diskurs zunächst geführt werden muss."

Autor:

Walter Wandtke aus Essen-Nord

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