Jutta Eckenbach für Wiedereinführung der Residenzpflicht

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Residenzpflicht im Rahmen des Asylpaketes II für anerkannte Flüchtlinge.

Jutta Eckenbach: „Ich unterstütze diese Forderung der Bundesregierung und halte die Änderungen für dringend geboten. Leider hat die Entwicklung nach der Aufhebung der Residenzpflicht gezeigt, dass diese Entscheidung falsch war.
Im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, welches zum 1.1.2015 in Kraft getreten war, wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete nach drei Monaten aufgehoben. Die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass immer mehr Asylsuchende in die Großstädte umsiedeln. Besonders mit Blick auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen stellt dies für viele Kommunen eine große finanzielle Belastung dar.

Großflächige Kommunen wie beispielsweise das Münsterland, das Sauerland sowie andere Regionen in ganz Deutschland benötigen dringend Auszubildende und Arbeitskräfte. In den Großstädten hingegen fehlt es zunehmend an Platz und Entwicklungsmöglichkeiten für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge.“

Autor:

Jutta Eckenbach aus Essen-Nord

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