MLPD-Kandidat bekommt Abmahnung, weil er sich als MLPD-Kandidat vorstellt

Eine Woche nach der Wahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes „Kolektor“. Zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dokumentiere ich hier die Pressemitteilung der MLPD Essen:

In einem Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung am 12. September griff Horst Dotten die unsägliche Praxis der befristeten Arbeitsverträge für Beschäftigte an. 30% der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise Direktkandidat der MLPD ist und dass er und die MLPD für eine Entfristung aller Zeitverträge und eine massive Einschränkung der Leiharbeit eintreten, sowie gegen die Hartz-Gesetze, welche die Grundlage dafür bilden.

Vorher hatte der Betriebsrats-Vorsitzende eine halbe Stunde lang die Forderungen aller 5 „großen Parteien“ zu Zeitverträgen, Mindestlöhnen und Leiharbeit dargestellt. Unser Kandidat, der nicht nur im Wahlkampf, sondern seit Jahren gegen Zeitverträge kämpft, hatte diese Liste lediglich ergänzt. Weil er das erwähnte, was jeder Kollege im Betrieb schon längst wusste, nämlich dass er Direktkandidat ist, bekam er jetzt eine Abmahnung wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Müsste nach dieser Logik nicht auch der Betriebsratsvorsitzende eine Abmahnung bekommen?

Daran nahm die Geschäftsleitung offensichtlich keinen Anstoß, und das hat auch seinen Grund: Hier wird gegen Horst Dotten vorgegangen, weil er mit der MLPD in Wort und Tat gegen diese besondere Form der Ausbeutung und Unterdrückung von Arbeitern eintritt!

Horst Dotten: „In der Vergangenheit waren auch bei uns SPD-Bundestagsabgeordnete auf Versammlungen eingeladen worden. Auch in anderen Betrieben ist das üblich, bei Opel konnte vor drei Wochen ein SPD-Wahlkampfmobil in den Betrieb. Aber mit Arbeiterpolitik, die wirklich die Interessen der Kollegen vertritt, hat man ein Problem. Das ist für mich eine Unterdrückung von Arbeiterpolitik und eine antikommunistische Ausgrenzung.“

Die Frage der politischen, als auch parteipolitischen Betätigung im Betrieb ist sehr umstritten. Sie ist dann erlaubt, wenn damit keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt werden. Das war bei Horst Dotten nicht der Fall, zumal er in seinem Urlaub an der Versammlung teilnahm.

Jetzt tritt genau das ein, was die MLPD und ihre Kandidaten die ganze Zeit in ihrem Wahlkampf vertreten haben – Massenentlassungen und Werksschließungen in verschiedenen Betrieben. In diesem Kampf brauchen die Arbeiter das Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung.

Der Kreisverband der MLPD protestiert gegen die Einschränkung von Arbeiterrechten und antikommunistische Diskriminierung und fordert die sofortige Rücknahme der Abmahnung.

Dem schließe ich mich uneingeschränkt an und bitte um Solidarität gegen diesen dreisten Versuch der politischen Unterdrückung. Was ist das für eine Demokratie, in der es keine freie politische (und oft auch keine gwerkschaftliche) Betätigung im Betrieb gibt?