Rat der Stadt Essen bekräftigt Konsolidierungsmaßnahmen

Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP
hochgeladen von Martin Weber

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle.

„Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die Stadttöchter sollen selbst Konsolidierungspotentiale erkennen und heben und im Rahmen einer Aufgabenkritik, welche die gleichen Anforderungen wie im Kernhaushalt erfüllt, Einsparungen erzielen.“

Darüber hinaus wird auch die Verwaltung beauftragt, Beschlussvorlagen zu erarbeiten, die ihre Umsetzung in den Beteiligungsunternehmen finden und zum Wohle der Stadt als Gesellschafterin ausgerichtet sind.

„Die Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat es in ihren Schreiben und im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Essener Rat klar zum Ausdruck gebracht. Der Haushaltssanierungsplan ist nur einzuhalten, wenn sich die Beteiligungsgesellschaften aktiv beteiligen. Dies werden wir nun auf endgültig auf den Weg bringen“, so Schöneweiß.