Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen, Stadtwerke und Allbau sollten Solarinitiative starten

Die Grünen im Rat der Stadt Essen hatten zur Stadtratssitzung am 25. September einen Antrag zur der Solarnutzung auf Dächern städtischer Gebäude eingebracht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadtverwaltung, die Essener Stadtwerke und der städtische Allbau sollten gerade angesichts der zukünftig immer bedeutsamer werdenden Energiewende möglichst schnell angehen, gemeinsam die großen Potentiale einer Solarenergienutzung auf städtischen Liegenschaften zu erschließen.
Zumal das seit 2017 existierende Solardachkataster des Regionalverbandes Ruhr zeigt, dass viele Dachflächen auf Gebäuden der Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter prinzipiell für eine Photovoltaiknutzung geeignet sind. Nun gilt es zu überprüfen, ob es statische oder baurechtliche Bedenken gibt oder Vorgaben des Denkmalschutzes bei der Errichtung von Solaranlagen zu berücksichtigen sind.
Da die Solardachkataster eine Solaroffensive planen, bietet sich im ersten Schritt eine enge Zusammenarbeit mit den anderen städtischen Gesellschaften an. Besonders interessant ist eine Zusammenarbeit der Stadtwerke mit der Allbau-Wohnungsbaugesellschaft bei der Umsetzung von Mieterstrommodellen. Dabei wird der mittels Solaranlagen eines Allbau-Gebäudes erzeugte Strom direkt, das heißt ohne Netzdurchleitung, an die Mieterinnen und Mieter geliefert. Dadurch können Mieterinnen und Mieter direkt an der Erzeugung von Solarstrom partizipieren.
Mieterstrommodelle entwickeln sich für kommunale Stadtwerke bundesweit zunehmend zu einem neuen Geschäftsfeld. Außerdem hat die Bundesregierung am 20. September in ihren Eckpunkten eines Klimaschutzprogrammes 2030 angekündigt, die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom zu verbessern.“

Der Ratsantrag der Grünen Fraktion im Wortlaut Top 18:

Konzept zur Ertüchtigung der Dachflächen auf Gebäuden der Stadt Essen durch die Installation von Solaranlagen

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:
die Stadtverwaltung wird aufgefordert,
1. Dachflächen auf Gebäuden der Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter zu identifizieren, die sich prinzipiell für die Installation von Solaranlagen (insbesondere Photovoltaik) eignen. Dabei sind die Daten des Solardachkatasters des Regionalverbandes Ruhr, statische oder baurechtliche Einschränkungen sowie Vorgaben des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Darzustellen ist außerdem, wie groß eine derartige Solaranlage auf dem jeweiligen Dach maximal sein könnte und auf welchen Dachflächen sich ggf. nach einer Dachsanierung eine Solaranlage wirtschaftlich betreiben ließe.
2. die von den Essener Stadtwerken geplante Solaroffensive zu unterstützen und eine Nutzung geeigneter Dachflächen auf städtischen Gebäuden durch die Stadtwerke zu ermöglichen. Auch eine Überlassung von Dachflächen städtischer Gebäude an eine Bürger-Solargenossenschaft ist von der Stadtverwaltung wohlwollend zu prüfen.
3. Mieterstrommodelle in Zusammenarbeit mit den Essener Stadtwerken sowie der Allbau-Wohnungsbaugesellschaft für Liegenschaften der Allbau GmbH zu prüfen und umzusetzen, damit auch Mieterinnen und Mieter an der Erzeugung von regenerativem Strom partizipieren.
4. zur Umsetzung dieser Maßnahmen die Einwerbung von Fördermitteln zu prüfen.

Begründung:
Der Regionalverband Ruhr hat in Kooperation mit der tetraeder.solar GmbH auf Basis von Befliegungsdaten des Landes NRW für die gesamte Region ein Solardachkataster aufgestellt. Diese Analyse berücksichtigt die Dachflächengröße, Ausrichtung, Neigung, Verschattung durch umliegende Bäume und Bauwerke zur Gewinnung von Solarenergie. Die statische Eignung von Dachflächen, Vorgaben des Denkmalschutzes oder Veränderungen an den Gebäuden oder der umgebenden Vegetation konnten bei diesem Solardachkataster nicht berücksichtigt werden.
Die Essener Stadtwerke wollen ihr Geschäftsfeld im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien erweitern und planen eine Photovoltaik-Dachflächeninitiative.
Auf städtischen Dächern sind 27 Solarstromanlagen mit einer Leistung von 748 kWp realisiert, davon 20 Bürgersolarstromanlagen. Die Solargenossenschaft Essen, die im Jahr 2009 von 32 engagierten Personen aus Essen und Umgebung gegründet worden ist, betreibt Solarstrom-Anlagen auf folgenden Dächern von städtischen Gebäuden: Franz-Dinnendahl-Realschule, Fortbildungszentrum Bildungspark, Grundschule Christophorusschule, Jugendhilfe Essen gGmbH, Gymnasium Essen-Überruhr. Bürgersolarstromanlagen gibt es auch auf den Dächern des Werdener Gymnasiums, des Mädchengymnasiums Borbeck und der Carl-Funke-Grundschule.

Mieterstrom bezeichnet laut dem Bundeswirtschaftsministerium Strom, „der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt, das heißt ohne Netzdurchleitung an Letztverbraucher in diesem Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang geliefert und verbraucht wird“. Insgesamt sieht das Ministerium Potenzial für bis zu 3,8 Millionen Wohnungen, die mit Mieterstrom versorgt werden könnten. Auf diese Weise erzeugter und verteilter Strom wird zudem von der Bundesregierung gefördert. Konkret entgeht einem Eigentümer bei dem Modell zwar die EEG-Einspeisevergütung, wenn er „seinen“ Strom direkt an die Mieterinnen und Mieter abgibt. Er erhält jedoch einen Mieterstromzuschlag und ist von der Zahlung mehrerer Steuern und Abgaben freigestellt, da der Strom ohne Netzdurchleitung direkt an die Abnehmer fließt. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Zahlen zur Verbreitung des Modells. Demnach bezogen Anfang 2019 bundesweit mehr als 400 Projekte mit insgesamt mehr als 9.000 Kilowatt eine entsprechende Förderung.
Mieterstrommodelle entwickeln sich zunehmend auch für kommunale Stadtwerke zu einem neuen Geschäftsfeld. Die Berliner Stadtwerke haben Verträge über 69 Mieterstromanlagen geschlossen, die gemeinsam mit öffentlichen Wohnungsbauunternehmen des Landes, privaten Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Eigentümergemeinschaften realisiert worden sind. Auch die Stadtwerke Bielefeld, Düren, Heiligenhaus, Köln und Solingen sowie die Gelsenwasser AG (getragen von den Bochumer und Dortmunder Stadtwerken) engagieren sich im Bereich Mieterstrom.
In den am 20.9.2019 von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkten eines Klimaschutzprogrammes 2030 kündigt die Bundesregierung an, die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom zu verbessern. Künftig werden solche Modelle demnach noch attraktiver werden.