Sie haben Recht, Herr Leweux - und auch wieder nicht.

Ich schätze das klare Wort von Herrn Leweux. Recht hat er wohl auch, dass eine Ehrenamtskarte mit „nix dran oder dahinter“ zumindest nicht allzu sinnvoll sein dürfte.
Doch dann kommt´s: Essen die „Pleitemetropole“, die eben nichts in der Tasche hat und die u.a. auch deshalb so in den Miesen ist, weil es bisher keinem Politiker gelungen ist, „Bundeskohle“ nach Essen zu holen. Was im Klartext heißt: Die da oben machen nichts für uns.
Stimmt so nicht, Herr Leweux. Beispiele: Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung. Bedeutet jährlich 6,7 Mrd. weniger Ausgaben der Kommunen. Bei der KdU, den Kosten der Unterkunft, summiert sich die kommunale Entlastung bis 2017 5,4 Mrd. Über das Bildungs- und Teilhabegesetz werden die Kommunen im Zeitraum von 2011 – 2017 um weitere 3,3 Mrd. entlastet. Der Bund hat sich am Ausbau der U-Drei-Betreuung mit bisher 4 Mrd. beteiligt. Ab 2015 fließt 1 Mrd. im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung zum Bundesteilhabegesetz. Der Bund übernimmt auch die gesamten Bafög-Kosten, was die Bundesländer um 1,7 Mrd. entlasten wird. Damit haben die Länder mehr Geld, ihren klammen Städten zu helfen. An allen Entlastungen ist Essen beteiligt.
Auch das Land ist ja durchaus tätig. 5,85 Mrd. ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW insgesamt schwer. Bisher hat Essen aus dem Pakt runde 500 Mio. bekommen, kein Pappenstiel.
Das reicht alles nicht, weil die Soziallasten weiter steigen, die Gewerbesteuer konjunkturabhängig schwankt und die klammen Städte die notwendigen Ausgaben über Dispo finanzieren müssen während die so wichtigen Investitionen, von denen Teile der heimischen Wirtschaft leben, unterbleiben oder zumindest verschoben werden. Kassenkredit heißt der Kommunaldispo und der summiert sich bundesweit auf 48,6 Mrd. im Jahr 2013. Doch diese Lage ist nicht flächendeckend. 52% der Dispokredite wurden von Städten im Strukturwandel aufgenommen. 37% der Gesamtverschuldung der Städte sind Dispo.
Hat man in Berlin den Hilferuf nicht gehört? Doch hat man. Bisher weiß keiner exakt, was bei der Neujustierung des Bund-Länder-Finanzausgleichs am Ende stehen wird. Eines ist sicher: Die Kommunen werden mehr Geld bekommen. Da sind sich alle einig. Doch auf der Strecke ist auch schon eine Menge passiert.

Autor:

Arno Klare aus Essen-Nord

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