Unfassbare Hetze der BILD-Zeitung gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer
Wer ist hier "Gefährder"?

Das überparteiliche Bündnis „Essen steht AUF“ lädt zu seinem ersten kommunalpolitischen Frühstück im neuen Jahr ein. Die Diskussionsveranstaltung mit Frühstück gegen Spende findet am Sonntag (20. Januar 2019) von 11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3, Essen-Ostviertel statt. Thema ist:

Wer ist hier „Gefährder“?

Neue Polizeigesetze, mit denen jeder unliebsame Kritiker bestehender Zustände zum „Gefährder“ erklärt und „vorbeugend“ weggesperrt werden kann; Hetz- und Lügenkampagnen gegen Geflüchtete und Asylbewerber, um sie mit immer neuen Gesetzesverschärfungen wie Kriminelle zu behandeln und zu internieren. Das sind nur zwei Punkte der verschärften Rechtsentwicklung der Regierung. Was liegt ihr zugrunde, wie zeigt sie sich auch in Essen, wie können wir den Widerstand stärken? Unser Referent ist Roland Meister, Essener Rechtsanwalt. Er vertritt aktuell Alassa M., einen kämpferischen Flüchtling aus Afrika, der sich organisiert mit anderen gegen menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Ellwangen gewehrt hat und nach Italien abgeschoben wurde.

Alassa M. flüchtete vor brutaler Unterdrückung mit Frau und Kind aus Kamerun. Er wurde in einem der als Folterzentren bekannten libyschen Gefängnisse eingesperrt und dort schwer misshandelt. Sein zweieinhalbjähriges Kind ertrank bei einem Versuch der Mutter, nach Italien zu gelangen, im Mittelmeer.

Alassa wurde im Zusammenhang mit dem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der baden-württembergischen Erstaufnahmestelle Ellwangen im Mai 2018 als „Rädelsführer“ kriminalisiert und abgeschoben, obwohl er keinerlei Straftat begangen hat.

Über 20.000 Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung unterschrieben seither den „Ellwanger Appell“, eine Petition, die fordert, dass Alassa nach Deutschland zurückgeholt wird. Nach Ablauf der Einreisesperre reiste Alassa am 21.12.18 vollkommen legal wieder in Deutschland ein, um erneut einen Asylantrag zu stellen.

Das nahm die BILD-Zeitung zum Anlass, um seit dem 30. Dezember 2018 eine bundesweite Hetzkampagne zu starten, die vor Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen nur so strotzt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Hetzkampagne am 4. Januar, als in einem Artikel der Deutschland-Ausgabe der BILD unter dem Titel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ mit einer Aneinanderreihung dreistester Lügen regelrecht Pogromstimmung gemacht wurde. Gleichzeitig wurde sein Anwalt Roland Meister als „Geschäftemacher“ verleumdet, der das Schicksal Geflüchteter finanziell und politisch ausnutze.

Alassa Mfouapon, Roland Meister und Adelheid Gruber, die Sprecherin des „Freundeskreis Alassa“, bekamen Hassbotschaften, die bis zu Todesdrohungen gingen. Der AfD-Bundestagsabgeordente aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Thomas Seitz, twitterte „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein.“ Der Artikel 102 des Grundgesetzes besagt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Man kann davon ausgehen, dass die Hetzkampagne von BILD durchaus in enger Abstimmung mit Seehofers Innenministerium erfolgte. Seehofer und Konsorten setzten zu diesem Zeitpunkt alles daran, die rassistisch motivierte Amokfahrt eines Esseners in Bottrop und Essen als Tat eines Geistesgestörten herunterzuspielen, während sie gleichzeitig die Prügelei betrunkener jugendlicher Flüchtlinge übermäßig aufbauschten, um damit eine weitere Verschärfung ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik zu begründen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass es solche koordinierten Kampagnen von Regierung und BILD gab, um mit übler Stimmungsmache bestimmte Vorhaben durchzusetzen. Erinnert sei hier nur an die Kampagne gegen das BAMF Bremen, das von BILD mit Hilfe bewußter Falschberichterstattung als Schleuser-Organisation diffamiert wurde.

Doch damit kommen sie nicht durch! Bundesweit hat sich eine Welle der Solidarität mit Alassa und seinen Unterstützern entwickelt. Dazu wollen wir mit unserem Frühstück auch einen Beitrag leisten.
Hier noch der Link zum „Ellwanger Appell“:
https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/23886224

Autor:

Bodo Urbat aus Essen-Nord

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