Einige Schritte sind gegangen, aber es ist noch ein langer Weg!

Schrottfahrzeuge im öfftl. Straßenraum mit Öl-/Benzinverlust. Für die Wasserbehörde alles nicht signifikant.
  • Schrottfahrzeuge im öfftl. Straßenraum mit Öl-/Benzinverlust. Für die Wasserbehörde alles nicht signifikant.
  • hochgeladen von Klaus N. Barkhofen

Das ist das Resümee der rd. 40 Besucher der BIGWAM Bürgerversammlung am Donnerstag. Zu Gast war der Leiter des Ordnungsamtes Jörg Stratenwerth sowie der Leiter des Amtes für Stadterneuerung Stefan Schwarz und seiner für Jugendhilfeplanung zuständigen Kollegin Dr. Gaby Reinhard (auch Gfn der ISSAB der Uni DUE).

Der BIGWAM-Vorsitzende Klaus Barkhofen berichtete zunächst über das Antwortschreiben an den MdL Mostofizadeh, das er vom Ordnungsdezernenten Kromberg auf unsere Begehung im Frühjahr 2018 bekam. Darin wurde u.a. das Ärgernis Schrottplatz Prison angesprochen, „bei dem es seit 2011 keine Immissionsmessung mehr gegeben hätte, obwohl sich die Anwohner nach wie vor, und seit Jahren massiver, über die Lärmbelastung durch den Betrieb beschweren“, so Barkhofen und weiter „die Bezirksregierung es aber abgelehnt habe, seitdem eine erneute Messung durchzuführen, da es deren Erachtens keine signifikanten Ergebnisse geben würde.“ „Sie verkennt allerdings“, so der BIGWAM-Sprecher, „dass es seit 2011 erhebliche Veränderungen an dem Grundstück gegeben habe, u.a. die Parzellierung und Vermietung an wilde Autohändler, die keinen Feierabend kennen.“ Hier ist dringend Handlung geboten, zumal auch die Schallschutzwände seit der Genehmigung 1976 nicht mehr überprüft wurden „und auch sicher nicht mehr dem aktuellen technischen Stand entsprechen und mittlerweile mehr als baufällig sind,“ so einer der Anwohner. Die Stadt sagte der BIGWAM eine unter umweltinspektorischen Gesichtspunkten ausgerichtete Prüfung des Betriebes und der Umstände zu.

Zu den Ausführungen im Antwortschreiben zum Thema „wilde Autohändler“ passen auch die Berichte von Herrn Stratenwerth, der einen Abriss über die geleisteten Aktivitäten gab. Unter anderem hätte es in 2018 vier Razzien mit temporärer Schließung eines Betriebes gegeben. Beteiligt waren Bauordnung, Umweltamt, Feuerwehr, Jobcenter, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Zoll, Finanzamt und Polizei. „15 weitere Kontrolltermine fanden statt“, so Stratenwerth, „die dem Händler aufzeigten, dass nur unter regelgerechten Umständen ein störungsfreier Ablauf seines Betriebes gewährleistet wäre.“ Allerdings betonte er, dass er letztes Jahr lediglich mit 2 Kräften gestartet war und damit kein Staat zu machen sei, er aber mittlerweile über ein Team von 12 Mitarbeitern verfüge, das bis 2020 auf 35 Mitarbeiter ausgebaut würde. Man habe die Gemengelage verstanden und nicht zuletzt auch deshalb die rechtlichen Grundlagen verändert, soweit sie die Stadt selber beeinflussen kann. „Seit dem 11.3.18 gibt es u.a. erhöhte Gebühren für Ordnungswidrigkeiten“, so der Leiter des Ordnungsamtes, „damit treffen wir die Händler an der empfindlichsten Stelle!“. Es gab in 2018 bereits 459 Beseitigungsaufforderungen, die sogenannten roten Zettel, allerdings gab es lediglich 2 Abschleppmaßnahmen, da die Händler schneller in gewiefter Taktik agieren und den Behörden, mit Umsetzen der Fahrzeuge u.ä., ein Schnippchen schlagen. „Leider spielen die Gerichte uns auch nicht in die Hände und fordern mit aktueller Rechtsprechung einen ‚Monster-Aufwand‘ für das Abschleppen von Fahrzeugen, was die Händler daher erheblich bevorteilt“, so Stratenwerth. „Das führt dazu, dass uns die Händler mit unseren berechtigten Forderungen auslachen. Wie weltfremd ist so ein Urteil im Namen des Volkes?“, fragt sich Klaus Barkhofen und kann sich vorstellen, den zuständigen Richter bzw. Senat mal zu einem Ortstermin einzuladen.

„Herr Stratenwerth berichtete auch über einen Einzug von roten Kennzeichen bei Missbrauch“, so der BIGWAM-Vorsitzende, „aber wieder sind die Händler den Behörden einen Schritt voraus und nutzen derzeit Ausfuhrkennzeichen, die aber rechtswidrig von Fahrzeug zu Fahrzeug ‚wandern‘.“

Dass die untere Wasserbehörde die tägliche Verschmutzung des öffentlichen Straßenraumes mit Öl und Benzin als normal und nicht signifikant bezeichnet, bringt einen der Anwohner auf die Palme: „Was muss denn hier noch alles passieren, damit die Behörde die Umweltvergiftung und Beeinträchtigung unseres Grundwassers Ernst nimmt?“.

Trotzdem man als Bürgerinitiative lange noch nicht zufrieden mit dem Ergebnis sein kann, dankte der BIGWAM-Vorsitzende der Stadt für das gemeinsame Beschreiten des Weges, auch wenn man lange noch nicht am Ziel ist. Die Zusammenarbeit soll noch weiter verstärkt werden und die Behörden sollen u.a. mit Beweisen unterstützt werden.
„Die rechtliche Auffassung der Gerichte zeigt mir aber, dass man an die gesetzlichen Grundlagen ran muss und z.B. das Straßenwegegesetz NRW dementsprechend ändern muss, dass man zwischen dem gelegentlichen Abstellen von Fahrzeugen und dem gewerblichen Betrieb mit abgemeldeten Fahrzeugen auf öffentlichem Grund unterscheiden und dementsprechend andere Maßnahmen vorsehen muss!“, so Klaus Barkhofen für die BIGWAM. „Es kann nicht sein, dass hier Privatleute und rechtliche Lücken ausnutzende Gewerbetreibende in einen Topf geworfen werden.“

Es bleibt also noch viel zu tun, offenbar hat die Verwaltung und Polizei aber verstanden, dass da nicht „böser Bürgerwille“ oder Denunziation eifriger Rentner hinter steckt, sondern ein Systemproblem. „Es geht nicht nur um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sondern um das große Ganze mit Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche, organisierter Kriminalität u.ä., das einhergeht mit den Betrieben“, so einer der Teilnehmer der Versammlung!

Eine systematische Herangehensweise an die Problematik versprach aber auch der zweite Teil des Abends. Wenn auch nur mittelbar, so kann man doch mit Stadterneuerung und -planung ein Umfeld schaffen, das den wilden Autohändlern nicht schmecken wird und sie auf einmal im Lichte der Beobachtung stehen würden. Herr Schwarz berichtete darüber, dass für die Bezirke (u.a. Altenessen-Süd, Bochold) derzeit 152 Projekte im Rahmen der Maßnahme „Starke Quartiere, starke Menschen“ mit einem Gesamtvolumen von rd. 39 Mio. € beantragt werden sollen. Um das so bürgernah wie möglich zu gestalten, ist auch die BIGWAM herzlich eingeladen in Lenkungsgruppen mitzuwirken. „Das Projekt soll/muss bis 2022 abgeschlossen sein“, so Schwarz.
Unklar ist der BIGWAM jedoch, warum das von der IK Bau NRW, GHE Essen 2017 und BIGWAM initiierte Projekt der Verkehrsberuhigung auf der Germaniastr. nicht im Projekttopf auftaucht, zumal es hier erst kürzlich, auf Grund hoher Geschwindigkeit, zu einem schwerwiegenden Unfall zwischen Senior und Auto kam. Dies wird von Amtsleiter Schwarz kurzfristig mit der Stadtagentur und Frau Raskob geklärt werden. Frau Dr. Reinhard ergänzte ausführlich die Maßnahmen in Richtung Jugendhilfe in den Familien („Missstände muss man an der Wurzel beginnen!“) und wünscht sich eine starke Bürgerbeteiligung an den Projekten.

Mehr Infos auf unserer Homepage www.bigwam.org

Autor:

Klaus N. Barkhofen aus Essen-Nord

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