CDU-Fraktion gegen voreilige Verkehrseinschränkungen

Debatte um die 'Blaue Plakette' in Essen
Die Forderung, Tempo-30 Zonen flächendeckend einzurichten und belastete Straßen für den Schwerlastverkehr zu sperren, ohne eine bundeseinheitliche Regelung abzuwarten, hält die CDU-Fraktion für voreilig. Die Christdemokraten warnen vor den absehbaren Konsequenzen, insbesondere für Handwerks- und Lieferbetriebe und für viele Berufspendler.

Dazu Guntmar Kipphardt, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mir geht der voreilige Wunsch einzelner Essener Politiker nach der 'Blauen Plakette' und Alternativregelungen zu weit. Ich warne vor dem vorauseilenden Gehorsam und der Verteufelung des Dieselmotors. Obwohl die bundespolitische Diskussion noch gar nicht abgeschlossen ist, versucht man in Essen alles, um den Verkehrsteilnehmer in seiner Mobilität einzuschränken. Dabei wird offensichtlich verdrängt, welche Zielgruppen bei der Einrichtung flächendeckender Tempo-30 Zonen und der Sperrung belasteter Straßen für den Schwerlastverkehr besonders betroffen wären. Als Dieselfahrzeugnutzer wären EVAG-Busse, Taxen, Handwerker und Berufspendler die leidtragenden einer solchen Regelung. Die CDU-Fraktion spricht sich daher klar gegen voreilige Verkehrseinschränkungen aus. Essen sollte, wie fast alle anderen Kommunen in Deutschland auch, das Ergebnis der Diskussion über die 'Blaue Plakette' abwarten.“