Städtischer Cash Pool: Sparvorgaben dürfen nicht den Kollaps herbeiführen

Die Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger übt differenzierte Kritik an den Finanzauflagen der Regierungspräsidentin für unsere Stadt
hochgeladen von Walter Wandtke

Die rigorose Forderung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach noch härteren Kontrollmechanismen bei der Finanzierung der städtischen Tochterunternehmen findet bei der Ratsfraktion der Essener Grünen nur eingeschränktes Verständnis.
Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar:
„Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert.
Daraus ergibt sich selbstverständlich auch die Verpflichtung, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und alle Ausgaben sorgfältig zu kontrollieren. Dennoch appellieren wir an die Regierungspräsidentin, bei aller nachvollziehbaren Kritik an der bisherigen Praxis, für die Zukunft keine Sparmaßnahmen zu erzwingen, die einige der städtischen Tochterunternehmen unweigerlich in die Insolvenz treiben würden. Das nämlich würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir erwarten von der Kommunalaufsicht, dass ihre Vorgaben der Tatsache Rechnung tragen, dass die Stadt auch weiterhin in der Lage sein muss, Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge zu erfüllen und eine entsprechende Infrastruktur hierfür bereit zu stellen.“