Grüne Forderungen zur sozialen Wohnraumförderung

Schmutzler-Jäger: Stadt muss sich verstärkt um Städtebaufördermittel für Bestandsimmobilien kümmern

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 16.6 wurde eine Entscheidung über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wegen Beratungsbedarf innerhalb der großen Koalition vertagt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Schade, dass die große Koalition aus SPD und CDU in der gestrigen Ausschusssitzung die Vorlage für den sozialen Wohnungsbau nicht auf den Weg gebracht hat, da wir - wie alle wissen - dringend sozialen Wohnungsbau in der Stadt fördern müssen. Wir Grüne begrüßen die Strategie der Stadtverwaltung zur Festschreibung einer Mindestquote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau bei jeder neuen Flächenentwicklung für den Geschosswohnungsbau. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Grünen. Wir bedauern, dass sich die große Koalition in dieser Frage nicht einig ist.

Umwandlung von Bestandsimmobilien in Sozialwohnung

Klar ist aber auch, dass der hohe Bedarf an Sozialwohnungen angesichts der geringen Anzahl an neuen Bebauungsplänen nicht annähernd gedeckt werden kann. Die Stadt muss sich daher verstärkt um die Umwandlung von Bestandsimmobilien in Sozialwohnung kümmern. Die Stadt sollte sich daher um Städtebaufördermittel aus dem Programm `Stadtumbau West´ bemühen. Die städtische Allbau AG zeigt mit der Schaffung von neuen Sozialwohnungen im Südostviertel einmal mehr, dass sie Taktgeber für eine fortschrittliche Wohnungsbaupolitik ist. Nun müssen auch die privaten Wohnungsgesellschaften nachziehen und mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Aufgrund der guten Förderkonditionen durch Bund und Land sind die Voraussetzungen hierfür besonders günstig.“