Abschaffung der Störerhaftung beim offenen WLAN - Omeirat: Angebot für freies WLAN in Essen endlich ausbauen

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass sich die große Koalition im Bund auf die Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots im Rahmen des neuen Telemediengesetzes geeinigt hat. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

Den Rückstand aufholen!

„Es wird Zeit, dass Essen endlich den Rückstand beim offenen WLAN aufholt. Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung für eine Teilhabe an den digitalen Medien. Die Störerhaftung war bislang die entscheidende Hürde für die frei zugängliche Nutzung von WLAN in öffentlichen Einrichtungen. Denn die Verwaltung fürchtete als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs zivilrechtlich für illegale Downloads von Privatpersonen belangt zu werden. Hier herrscht endlich rechtliche Klarheit.

Frei nutzbares WLAN für die Bibliotheken!

Nun sollten endlich in der Zentralbibliothek und allen Stadtteilbibliotheken Router für ein frei nutzbares WLAN eingerichtet werden. Wichtig wären solche Router für aber auch in allen Flüchtlingseinrichtungen und an Sportstätten.
Am 26.8.2015 hatte die Ratsfraktion der Grünen mit einer Resolution im Rat der Stadt Essen für eine Abschaffung der Störerhaftung durch die Bundesregierung geworben. Die große Koalition in Essen schmetterte diesen Antrag damals jedoch aus falscher Rücksichtnahme gegenüber ihren Bundespolitikern ab. Wir sind froh, dass sich nun die Netzpolitikerinnen und -politiker im Bund mit einer vernünftigen Regelung durchgesetzt haben.“