Verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau einfordern

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Ein Stadtblick vom Rathaus aus Richtung Nordwesten - nicht nur dort muss in neue Sozialwohnungen investiert werden. Auch südlich der A 40 brauchen wir zusätzlichen Wohnraum - und das nicht nur für Investoren in Eigenheime- oder Eigentumwohnungen.
hochgeladen von Walter Wandtke

Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen die Kehrtwende der SPD

Angesichts der Äußerungen des Essener SPD-Parteichefs Thomas Kutschaty und des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion Karlheinz Endruschat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir sind sehr erfreut über die Kehrtwende der SPD im Hinblick auf eine 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen.

Wir laden die SPD ein, zusammen mit uns Grünen in der kommenden Ratssitzung am 22. November für einen Antrag zu stimmen, der die Fehlentscheidung der großen Koalition aus dem November 2016 rückgängig macht.

Die Grünen werden erneut ihren Antrag einbringen, der den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für eine verbindliche 30-Prozent-Quote wieder aufgreift.

Diesen Verwaltungsvorschlag hatten SPD und CDU dahingehend verwässert, dass derzeit lediglich unverbindliche Vorgaben gemacht werden, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen.“