CDU gegen weitere Asylunterkunft im Bezirk VIII

Ratsherr Dirk Kalweit ist Vorsitzender der CDU Kupferdreh/Byfang und integrationspolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion
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Die CDU Kupferdreh/Byfang lehnt die Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf zu einer Notfallreserve-Behelfseinrichtung zur Unterbringung von 80 Asylbewerbern ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass bereits aktuell knapp 36% der Asylbewerber in Essen (9 Stadtbezirke) in Einrichtungen des Bezirkes VIII (Langenberger Straße/Überruhr, Worringstra-ße/Burgaltendorf) untergebracht sind. Zu dieser offensichtlichen Unausgewogenheit der Verteilung städtischer Unterkünfte für Asylanten - zu Lasten des Bezirkes Ruhrhalbinsel - im Essener Stadtgebiet kommt hinzu, dass sich auch die zentrale und einzige Essener Obdachlosensiedlung in der Liebrechtstraße in Überruhr im Stadtbezirk VIII befindet.

Doch auch die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Immobilie Dilldorfschule ist für den bestimmten Zweck seitens der örtlichen Christdemokraten gänzlich ungeeignet. Da die Immobilie - deren Standort direkt an ein Wohngebiet angrenzt – seit Jahren leer steht und erhebliche Kostenaufwendungen für die Erneuerung des Heizungssystems und der Elektroinstallation von annähernd 100.000 Euro verursacht, zudem die Unterbringungsstruktur (große Klassenräume, zentrale Essensversorgung, gemeinsame Sanitäreinrichtungen) erhebliche laufende Kosten bewirkt, beschreibt selbst die Verwaltung die Immobilie Dilldorfschule als „nur behelfsmäßig geeignet“.

Die örtlichen Christdemokraten lehnen diesen Standtort deshalb ab und drängen nach Alternativen seitens der Verwaltung.

Ratsherr Dirk Kalweit weist im Kontext der aktuellen Diskussion um die signifikante Steigerung der Asylbewerberzahlen in Deutschland darauf hin, dass der Großteil der Asylbewerber nicht etwa aus Syrien, Mali, Irak oder Pakistan kommen, von wo man es aufgrund der innenpolitischen Situationen erwarten könnte, sondern aus Serbien und Mazedonien, zwei „sicheren“ Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Über 90 Prozent der Antragsteller seien Roma, deren Chancen, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen, im Promille Bereich lägen, also aussichtlos seien.

Dazu Ratsherr Dirk Kalweit, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion ist: "Wir erkennen als christliche Demokraten ausdrücklich die außerordentlich schwierigen Lebensverhältnisse von Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern an und setzten uns nachdrücklich dafür ein, Serbien und Mazedonien entsprechende Hilfsangebote zu unterbreiten. Aber die Lösung der Probleme dieser Bevölkerungsgruppen in ihren Herkunftsländern kann nicht in einem hoffnungslosen Asylverfahren in Deutschland gefunden werden. Wenn Serbien und Mazedonien, die Herkunftsländer dieser Bevölkerungsgruppen, nicht dazu in der Lage oder willens sind, für ordentliche Lebensverhältnisse und gesicherte Minderheitsrechte einzustehen, dann muss die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien zwingend ausgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass Beitrittskandidatenstaaten der EU bewusst Bevölkerungsgruppen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Deutschland überwintern lassen. Grundsätzlich hängt die Bereitschaft in der Gesellschaft, großzügig politisches Asyl zu gewähren, auch davon ab, dass Politik den Mut hat, Asylmissbrauch mit Entschiedenheit zu begegnen. Wir fordern daher eine „Beschleunigung der Bearbeitungsprozesse von Asylanträgen“, eine „schnellstmögliche Rückführung“ abgelehnter Asylantragsteller, „schärfere Regeln für Asylbewerber aus sog. sicheren Herkunftsstaaten“ (wie Serbien und Mazedonien), und einen „differenzierten Umgang mit Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“, um weitere Anreize nach Deutschland zu kommen, zu minimieren.“

Da das Thema Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende ein zutiefst emotionalisierendes ist, das allzu oft von Ideologen und Populisten unterschiedlicher Lager instrumentalisiert wird, ist die CDU Kupferdreh/Byfang nachdrücklich an einer sachlichen und von Respekt getragenen Beschäfti-gung/Auseinandersetzung interessiert, die sowohl die humanen Gesichtspunkte der Asylsuchenden, als auch die Ängste, Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen vor Ort mit in die politische Wertung einbezieht.

Autor:

Dirk Kalweit aus Essen-Ruhr

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