Kommunalpolitisches GESICHT zeigen in Zeiten der Krise – Neue Wege in der Gremienarbeit - ein Diskussionsvorschlag!

CDU-Politiker Dirk Kalweit schlägt öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel via Videokonferenz vor!

Eine transparente, interessante, meinungsreiche und ergebnisorientierte politische Debattenkultur sowie eine ausgewogene Informationspolitik sind die Treib- und Schmierstoffe im Motor der Demokratie. Doch gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der weitestgehend alle Sitzungen des Rates und dessen Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen ausfallen, die gremienbezogene Kommunalpolitik sozusagen weitestgehend zum `Standby-Modus` verurteilt ist, kommt dieser Motor ins stottern. Es braucht also neue und krisenangepasste Formen, um die politische Gremiendebatte wieder möglich zu machen und auf Touren zu bringen.

Die `Parlamentarische Demokratie` steht aktuell im Kontext der Corona-Krise vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Die Antwort auf die momentane Ausnahmesi-tuation kann jedoch aus meiner Sicht und Überzeugung nicht lauten, demokratische Instanzen und somit politische Handlungsspielräume sowie die demokratische Kon-trolle immer weiter zurückzufahren. Gerade in Krisenzeiten, in der manche schon von der `Alternativlosigkeit` ihres Handelns sprachen, bedarf es des zwingend notwendi-gen Austausches und Ringens um den besten Weg aus der Notsituation. Es erfordert also der Situation angemessener neuer und krisenangepasster Formen, um die poli-tische Gremiendebatte wieder möglich zu machen und auf Touren zu bringen.“, so CDU-Ratsherr Dirk Kalweit.

Denn währenddessen bundes- und landespolitische Diskussionen um Themen und Lösungen im Kontext der Krise in den Medien geradezu omnipräsent sind, scheinen die kommunalpolitischen Überlegungen in den Hintergrund zu treten. Doch ob es um die Gesundheitsversorgung oder die wirtschaftlichen Hilfsangebote in der Krise geht, die Probleme und Lösungsansätze beweisen sich vor Ort in den Städten und Gemeinden. Hier wohnen und leben die Menschen, die unmittelbar von den Alltagssorgen der Krise und darüber hinaus betroffen sind.

"Öffentliche Videokonferenzsitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel als Modellversuch!"

Dirk Kalweit bringt nun in die politische Debatte den Vorschlag ein, erstmalig und als Modellversuch die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel als öffentliche Videokonferenz stattfinden zu lassen. Ziel ist es, in einer Krisenausnahmesituation in Form eines transparenten Verfahrens den parlamentarischen Regelbetrieb aufrechtzuhalten, um den überparteilichen beziehungsweise überfraktionellen politischen Austausch zu gewährleisten, wichtige Informationen weiterzugeben aber auch den nicht krisenbedingten Themen Raum zur Beratung und zur Beschlusslage zu geben. Von der medizinische Versorgung auf der Ruhrhalbinsel über die konkrete Datenlage zur Corona-Krise im Bezirk VIII bis zu den Problemstellungen und Hilfsangeboten für Arbeitnehmer, Unternehmen, Freiberuflern oder Soloselbständigen. Von der Situation in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Pflegediensten bis zur Versorgungssituation der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Von den Nöten oder Herausforderungen der Vereine, Institutionen und Kirchen bis zu den Problemstellungen in den Familien aufgrund der weggefallenen Betreuungsplätze. Wenige Beispiele von vielen.

Dazu Ratsherr Dirk Kalweit: „Es gäbe VIEL zu beraten, um als Politik vor Ort unmittelbar helfen und ggf. zusätzliche Entscheidungen treffen zu können. Gerade in der jetzigen Krise ist ein MEHR an Austausch nötig und sinnvoll sowie ein Zeichen des überparteilichen „WIR-GEMEINSAM und GESCHLOSSEN gegen die Krise“. Ich bin dafür, in der politischen Gremienarbeit krisenbedingt neue Wege zu gehen und dazu die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhundert zu nutzen. Die politische Debatte und das Ringen um Lösungen muss auch in Zeiten der Krise transparent und offen für alle interessierten Mitbürger sein. Die öffentliche Videokonferenz eines politischen Gremiums - als Modellversuch könnte hier die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel als sog. Bezirksparlament dienen - könnte ein Anfang sein. Ich werde diesen Vorschlag allen Mitgliedern der BV VIII unterbreiten. Bleiben SIE gesund.“

Autor:

Dirk Kalweit aus Essen-Ruhr

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