Neuer Anlauf in der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel zum Thema Tempo 80 auf der Bundesautobahn A44!

5Bilder

Auf Initiative des Ratsherrn Dirk Kalweit brachte die CDU einen Antrag zum Lärmaktionsplan der Stadt Essen ein!

Am Dienstag, dem 03. Dezember 2019, fand die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel in dieser Wahlperiode statt, und wieder einmal war das Thema Tempo 80 auf der Bundesautobahn A44 Bestandteil der inhaltlichen Agenda. Denn das mit Abstand größte Lärmproblem in Essen, welches die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen der Politik gegenüber anmerken, geht eindeutig vom Straßenverkehrslärm aus. So kann man sachlich konstatieren, dass an fast allen Hauptverkehrsstraßen in Essen sich bewohnte Bereiche befinden, deren Wohn- und Lebensqualität vom stetig wachsenden Verkehr - mit den damit verbundenen Immissionsbeeinträchtigungen und gesundheitlichen Risiken - stark beeinträchtigt werden.

Besonders auffällig dokumentieren sich diese Lärm- und Schadstoffbelastungen an den zahlreichen Bundesautobahnen mitten durch das dichtbesiedelte Stadtgebiet von Essen. Im Bezirk Ruhrhalbinsel sind davon die Stadt- und Ortsteile Byfang, Dilldorf, Kupferdreh und Heisingen betroffen, wo aus einer ehemaligen Ortsumgehungsstraße mittlerweile eine leistungsoptimierte und stark frequentierte Bundesautobahn geworden ist, inklusive des stetigen Anstiegs des Schwerlastverkehrs.

Die Umwidmung der ehemaligen Bundesstraße B227 zur Bundesautobahn A44 durch das Land-NRW im Jahr 2010 erfolgte gegen den erklärten und ausdrücklichen politischen Willen in der Stadt Essen sowie ohne jegliche Absprache mit der kommunalen Essener Stadtverwaltung. Was für die Umwidmung als solches gilt, trifft auch auf die Erhöhung der Geschwindigkeit auf Tempo 100 in diesem Streckenabschnitt zu. `Par ordre du mufti` ordnete das Land NRW dies an, eine Beteiligung der Stadt inklusive ihrer politischen Gremien wurde erneut bewusst ausgespart. Das Ergebnis dieser Maßnahme war und ist im zunehmenden Maße sicht-, besser gesagt „hörbar“, mit der Folge, dass die Bürgerproteste gegenüber der Politik stetig wachsen und an Intensität zunehmen.

Und so unternahmen die politischen Fraktionen in der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel sowie im zuständigen Ratsausschuss für Bauen und Verkehr in den zurückliegenden Jahren alle Anstrengungen, um das Land, respektive die Bezirksregierung, davon zu überzeugen, zumindest die Höchstgeschwindigkeit wieder auf 80 km/h zu reduzieren. Doch selbst der Kompromissvorschlag seitens der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel, dieses nur für die Nachtstunden vorzunehmen, wurde seitens der Bezirksregierung schroff abgelehnt.

"Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel geschlossen und vereint für die Wiedereinführung von Tempo 80 auf der A44!"

Dazu Ratsherr Dirk Kalweit:

Die Stadt Essen ist auf Grundlage der Bestimmungen einer EU-Richtlinie sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgefordert und verpflichtet, Straßen-, Schienen- und Fluglärm sowie Gewerbe- und Industrielärm zu berechnen und in Kartenform darzustellen und alle fünf Jahre zu überprüfen. Zudem hat der Rat der Stadt Essen im Jahr 2017 mit dem 2. Lärmaktionsplan beschlossen, die Auslösewerte (Dezibelzahlen des Lärmpegels) für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans abzusenken. Ich habe daher im Vorfeld der BV-Dezembersitzung, die das Thema `Lärmaktionsplanung` auf der Tagesordnung hatte, einen Antrag formuliert, der im Kontext des neu aufzustellenden Lärmaktionsplanes der Stadt Essen die Verwaltung auffordert, Möglichkeiten zu prüfen, um aufgrund der starken verkehrlichen Mehrbelastungen der A44 im benannten Streckenabschnitt die Wiedereinführung vauf Tempo 80 zu realisieren. Diesem seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag schlossen sich am gestrigen Abend ALLE Fraktionen und Einzelvertreter der BV VIII geschlossen an, so dass in Form eines jetzt initiierten `gemeinsamen Antrags` der politische Wille der BV gegenüber der Essener Verwaltung noch einmal besonders deutlich wird. Ein wichtiger Beschluss in der letzten BV-Sitzung des Jahres 2019.“

Autor:

Dirk Kalweit aus Essen-Ruhr

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.